Gerangel beendet

Mega-U-Ausschuss: Grüne Moser wird Vorsitz übernehmen

Das Gerangel um den Vorsitz im Korruptions-Untersuchungsausschuss ist beendet: Die ÖVP lenkt ein, die FPÖ zieht ihren Kandidaten Peter Fichtenbauer zurück - damit ist der Weg für die Grüne Gabriela Moser frei. Moser sagte am Montag, sie wolle die Skandale restlos aufklären und "aus dem Korruptionssumpf wieder Vertrauen in die Politik wachsen lassen".

Am Freitag - an diesem Tag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung auf Antrag des BZÖ zusammen - startet der Mega-Untersuchungsausschuss rund um die Korruptionsskandale. Sieben Affären - von Telekom, über Buwog bis Blaulichtfunk - sollen aufgeklärt werden. In der ersten Sitzung wird die grüne Abgeordnete Moser, die Österreich "leider bald an der Spitze des Korruptions-Rankings sieht", zur Vorsitzenden gewählt. 

FPÖ wird nicht für Moser stimmen
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte noch am Wochenende erklärt, er habe "größte Vorbehalte" gegen Moser, werde aber "sicherlich nicht eine Lösung auf Teufel komm raus verhindern". Mit den Stimmen der SPÖ kann Moser fix rechnen: Wenn sie vorgeschlagen werde, werde man Moser wählen, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler will ebenfalls Moser wählen. Moser werde man "sicher nicht" wählen, meinte hingegen FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. 

SPÖ mit wechselnder Mannschaft am Start
Neben Rosenkranz werden im Ausschuss für die FPÖ noch Gerhard Deimek und wahrscheinlich Christian Höbart sitzen. Letzterer anstelle von Fichtenbauer, der nicht im Ausschuss sitzen wird, wenn er nicht Vorsitzender ist. Der SPÖ stehen im U-Ausschuss fünf Sitze zu. Je nach Untersuchungsgegenstand soll es bei der SPÖ unterschiedliche Ausschussmitglieder geben, mit dabei sind laut Jarolim etwa Kai Jan Krainer, Günther Kräuter, Christine Lapp, Johann Maier oder Christoph Matznetter. 

Für die ÖVP werden neben Fraktionsführer Amon noch Wolfgang Gerstl, Johannes Schmuckenschlager, Adelheid Fürntrath-Moretti und Erwin Hornek im Ausschuss sitzen. Den Grünen stehen zwei Sitze zu, die eben Moser und Peter Pilz einnehmen werden. Das BZÖ hat einen Sitz im U-Ausschuss. Wenn Stadler nach Brüssel wechselt, wird sein Kollege Stefan Petzner nachrücken.

Ex-Minister im Visier von Moser
Der Untersuchungsausschuss will eng mit der Justiz zusammenarbeiten und auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rücksicht nehmen. Als Zeugen hat Moser etwa die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Ernst Strasser und Herbert Scheibner sowie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Kanzler Werner Faymann im Visier.