Koloini-Prozess

“Habe dem Herrn Landeshauptmann vertraut”

Die gewagte Konstruktion, mit der die Hypo Alpe Adria das Formel-1-Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher vorfinanziert hatte, ist am zweiten Tag im Geldwäsche-Prozess gegen den früheren Protokollchef des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Franz Koloini, im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Ex-Hypo-Vorstand Gerd Xander räumte am Donnerstag im Zeugenstand ein, der Vorgang sei zwar heikel gewesen: "Aber ich habe dem Herrn Landeshauptmann vertraut."

Im März 2005, als Friesacher beim Rennstall Minardi durchstarten sollte, fehlte immer noch ein Großteil der benötigten fünf Millionen US-Dollar, um dem Sportler endgültig das Cockpit im Nachzügler-Team der Formel 1 zu sichern. Da trat Haider auf den Plan, der Friesacher als Werbeträger für Kärnten in der Königsklasse des Motorsports sehen wollte. 

Der Politiker schickte seinen Protokollchef Koloini sowie seinen persönlichen Sekretär Robert Seppele zur Hypo Alpe Adria und ließ folgende Lösung ausarbeiten: Zunächst wurde auf Friesacher Namen, der von den gesamten Vorgängen keine Ahnung hatte, ein Konto eröffnet. Von diesem Konto überwies die Bank dem Minardi-Team sodann zwei Millionen US-Dollar, obwohl das Konto einen Einlagenstand von Null hatte, keinerlei Sicherheiten vorhanden waren und Friesacher naturgemäß den Kontoeröffnungs-Antrag nicht unterschrieben hatte.

"Der Zeitdruck war enorm"
"Es war dringender Handlungsbedarf gegeben. Man hat uns gebeten, die zwei Millionen US-Dollar vorzufinanzieren. Der Zeitdruck war enorm", rechtfertigte der ehemalige Hypo-Vorstand Gerd Xander diese Vorgangswiese. "Der Herr Landeshauptmann hat gesagt 'Vertrau mir, verlass dich auf mich, ich werde das schon in Ordnung bringen, ich werde Sponsoren finden!' Ich habe dem Herrn Landeshauptmann vertraut. Es war eine mehrfache Zusicherung mir und meinen Mitarbeitern gegenüber da", gab er weiter zu Protokoll.

"Sie haben nicht mehr gehabt als das Wort des Herrn Landeshauptmann", brachte es Richterin Gerda Krausam auf den Punkt. "Da gebe Ich Ihnen schon recht", replizierte der Zeuge, "aber wir waren permanent dabei, diese Forderung einzutreiben." 

"Das war eine außergewöhnliche Situation"
Xander räumte ein, es wäre "natürlich sehr unangenehm gewesen, wenn dieses Obligo nicht abgedeckt worden wäre". Die Bank sei jedoch in einer schwierigen Lage gewesen, da das Land Kärnten der größte Kunde der Hypo-Österreich-Tochter war und Haider selbst dort als Aufsichtsratskommissär fungierte: "Das war eine außergewöhnliche Situation. Das ist bei uns im Vorstand offen und transparent diskutiert worden."

Er habe sich bemüht, Haider Druck zu machen, indem er wiederholt auf die Kreditrückzahlung drängte. Namen der vom Landeshauptmann avisierten Sponsoren habe er nicht gekannt, sagte Xander. Er habe Haider als Kreditnehmer betrachtet, "weil wir ja keine Unterschrift von Friesacher hatten". Auf Vorhalt, weshalb er dieses Vertragsverhältnis dann nicht schriftlich fixiert habe, erwiderte der Ex-Hypo-Vorstand: "Es gibt genügend Kreditverträge, die nicht verschriftlicht werden."

Xander musste zugeben, dass Haider die offenen zwei Millionen offenbar keine schlaflosen Nächte bereiteten: "Er hat nicht den Eindruck gemacht, als ob er unter Druck stünde. Er hat immer eine gewisse Gelassenheit gehabt."

Eine Million US-Dollar von Russen überwiesen
Die erste Million bekam die Hypo Alpe Adria im Juli 2005 zurück, als zwei russische Geschäftsmänner, denen Haider dafür die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben soll, eine Million US-Dollar überwiesen. Auf die zweite Tranche musste die Bank bis 31. Jänner 2007 warten, als die Russen, die im Oktober 2005 die Staatsbürgerschaft beantragt, aber erst am 11. Jänner 2007 nach Interventionen Haiders bei der damaligen Bundesregierung einen die Verleihung der Staatsbürgerschaft befürwortenden Ministerratsbeschluss erhalten hatten, weitere 900.000 Euro nachschossen.

Den Überhang von 197.032,8 Euro ließ sich Koloini nur wenige Tage nach Eingang der 900.000 Euro ausbezahlen, indem er - seiner Darstellung zufolge auf Geheiß Haiders - das Konto auflöste, das Geld auf ein bei seiner Hausbank errichtetes Konto transferierte, von dort behob, Haider 30.000 Euro in bar übergab und das restliche Geld auf zwei Sparbüchern veranlagte. Für die Staatsanwaltschaft wurde damit der Tatbestand der Geldwäsche erfüllt.

Staatsanwalt prüft strafrechtliche Relevanz
Ob diese Sache für Xander und zwei andere involvierte Banker strafrechtliche Folgen haben wird, prüft die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Rahmen ihrer Ermittlungen im Gesamtkomplex Hypo Alpe Adria, wo es "um eine Unzahl von Kreditvergaben und sonstige Bankgeschäften geht", wie Behördensprecher Helmut Jamnig erklärte. Der "rein monetäre Vorgang mit einer Überweisung ohne entsprechende Sicherheiten" sei "auch Gegenstand der Untersuchungen", sagte Jamnig, der keine weiteren Details und vor allem keine Namen von Verdächtigen nennen wollte. Klar scheint allerdings, dass der Verdacht der Untreue im Raum steht.

Die Befragung der am Nachmittag vernommenen Zeugen brachte indes inhaltlich nichts Neues zutage. Der Kärntner Finanzlandesrat und frühere Büroleiter Jörg Haiders, Harald Dobernig, sagte aus, er habe "bis zum Zeitpunkt der Übergabe" nichts von der prozessgegenständlichen Staatsbürgerschafts-Verleihung an die beiden russischen Geschäftsmänner gewusst. Philipp Ita, Kabinettschef der Ende 2006 verstorbenen Innenministerin Liese Prokop, versicherte, er habe in dieser Angelegenheit keine internen Weisungen erteilt. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.