Stundenlang befragt
Kapitol-Ermittlungen: Pence sagte gegen Trump aus
Nach einem langen juristischen Streit hat nun Ex-US-Vizepräsident Mike Pence zu den Vorgängen rund um die Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 als Zeuge ausgesagt. Dabei ging es Medienberichten zufolge um die Rolle des unterlegenen Präsidenten Donald Trump bei der Revolte seiner Fans. Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein.
Der Republikaner leitete am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe. Über den Inhalt der Befragung ist noch nichts bekannt. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler, Jack Smith, muss prüfen, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt.
Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Von den vorgebrachten Vorwürfen wäre der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Die juristischen Probleme des Donald Trump
Aber nicht nur wegen der Untersuchungen zum Angriff auf das Kapitol ist Trump juristisch in der Bredouille. Erst am Mittwoch warf ihm die US-Autorin Jean Carroll in einem von ihr angestrengten Zivilprozess Sexualverbrechen vor. Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre vergewaltigt, sagte sie vor einem Gericht in New York.
In einem anderen Fall, ebenfalls in New York, bei dem es um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin geht, wurde gegen den Ex-Präsidenten inzwischen Anklage erhoben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Präsident in einer Strafsache vor Gericht verantworten muss. Trumps Erscheinen zur Anklageverlesung vor Gericht Anfang April wurde zum Medienspektakel.
Darüber hinaus wird auch wegen Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen gegen den Ex-Präsidenten ermittelt. Weil er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus geheime Akten in seinem Privatanwesen aufbewahrte und diese auch auf Anfrage der Behörden nicht herausgeben wollte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben.
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