Kurzzeitige Festnahme
34 Anklagepunkte, doch Trump sagt „nicht schuldig“
Historischer Tag in der US-Geschichte: Donald Trump ist am Dienstag als erster früherer US-Präsident in einem Strafverfahren in Gewahrsam genommen und angeklagt worden. 34 Punkte wurden in der vor einem Gericht in New York offengelegten Anklageschrift aufgelistet. Dem Republikaner wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung verfälscht zu haben. Der Ex-Präsident plädierte in allen Punkten auf „nicht schuldig“. Theoretisch drohen ihm 136 Jahre Haft.
Trump war freiwillig im Gerichtsgebäude von Manhattan erschienen. Laut der Anklageschrift, die von Richter Juan Merchan verlesen wurde, wird dem 76 Jahre alten Politiker vorgeworfen, in 34 Punkten „in betrügerischer Absicht und in der Absicht, ein anderes Verbrechen zu begehen und dessen Begehung zu unterstützen und zu verbergen“ Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Konkret geht es darum, dass Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen im Wahlkampf 2016 Geld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hat, damit diese über Sex mit Trump schweigt. Trumps Unternehmen sollen dann das Geld an Cohen zurückgezahlt haben.
Ex-Präsident unter Arrest genommen
Trump bekannte sich in allen Punkten „nicht schuldig“. Zuvor hatten die drei Anwälte Trumps Einsicht in die Anklageschrift nehmen können. Der Termin fand auf Wunsch der Verteidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zuvor kam der ehemalige Präsident unter Arrest, während dem seine Fingerabdrücke abgenommen wurden. Polizeifotos - „Mugshots“ - wurden allerdings nicht gemacht. Trump bezeichnete seine Festnahme als „SURREAL“. „WOW, sie werden mich FESTNEHMEN. Ich kann nicht glauben, dass so etwas in Amerika passiert“, schrieb er kurz vor seinem Eintreffen im Gerichtsgebäude auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Der Gerichtstermin dauerte rund eine Stunde. Gegen 15.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) verließ Trump das Gerichtsgebäude, stieg in ein schwarzes Auto und fuhr davon. Fragen der Presse beantwortete er nicht. Trump wurde zum Flughafen LaGuardia gefahren, wo er sein Privatflugzeug bestieg. Es wurde erwartet, dass sich Trump am Abend (Ortszeit) nach seiner Rückkehr zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida vor Anhängern äußern würde.
Der Richter setzte den nächsten Gerichtstermin für 4. Dezember an, die Hauptverhandlung könnte schon im Jänner beginnen und damit mit dem Start der US-Präsidentschaftsvorwahlen zusammenfallen. Trump will bei der Wahl 2024 ein Comeback als US-Präsident versuchen.
Staatsanwalt: Beweise für Einschüchterung
Medienberichten zufolge fuhr die Anklage unter Bezirksstaatsanwaltschaft Alvin Bragg schwere Geschütze gegen Trump auf. So wurden dem Gericht aktuelle Social-Media-Posts des Ex-Präsidenten vorgelegt, die zeigen sollen, dass Trump seine Gegner einschüchtern wolle. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist, dass Trump mit den Schweigegeldzahlungen die Wahl 2016 beeinflussen wollte. Den Wählern sollten mit den Zahlungen an Stormy Daniels und zwei weitere Personen nämlich negative Informationen über den Kandidaten vorenthalten werden. „Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen“, betonte Staatsanwalt Bragg.
Dagegen bezeichneten Trumps Anwälte die Anklage als „traurig“. Mit ihrer Eröffnung „ist der Rechtsstaat in diesem Land gestorben“. Richter Merchan sagte, dass er den Fall „so schnell wie möglich“ behandeln wolle. Beide Parteien rief er zur Zurückhaltung auf. Sie sollen sich Aussagen enthalten, „die Gewalt oder Unruhen hervorrufen könnten“.
Theoretisch 136 Jahre Haft möglich
An sich ist die Schweigegeldzahlung nach US-Recht nicht strafbar. Eine falsche Abrechnung verstößt aber gegen das Gesetz. Staatsanwalt Bragg wirft Trump laut Anklage dabei vor, „felonies“ - Verbrechen - begangen zu haben, was im US-Recht definiert wird über eine etwaige Haftstrafe von einem Jahr oder mehr. Dies steht im Gegensatz zu „misdemeanors“ - minderen Delikten. Insgesamt summiert sich die Strafdrohung gegen Trump in den 34 Anklagepunkten auf 136 Jahre, doch ist dies nur eine theoretische Möglichkeit. Auf Urkundenfälschung steht eine Strafe von höchstens vier Jahren.
Fans und Gegner demonstrierten
Trump, der sich als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte einem Strafverfahren stellen muss, hatte sich am Dienstag vom Trump Tower in Manhattan in einem schwer bewachten Konvoi auf den Weg zum Gerichtsgebäude im Süden des zentralen New Yorker Stadtteils gemacht. Dort hatten sich bereits seit Stunden zahlreiche Anhänger und Gegner versammelt, die lautstark demonstrierten. Das Gebäude war mit einem Großaufgebot von Polizisten gesichert.
Secret Service bewacht Trump weiter
Als Ex-Präsident wird Trump weiterhin vom Secret Service beschützt. Sicherheitsbeamte inspizierten bereits am Freitag das Gerichtsgebäude in Manhattan, um Trumps Weg in das und aus dem Haus zu planen. Dutzende Mitarbeiter sicherten Trumps Weg von seiner Residenz Mar-a-Lago über den Trump Tower in New York bis zum Gerichtssaal und retour.
Betont gelassen ließ Trumps Nachfolger Joe Biden den Gerichtstermin kommentieren. Die Anklage gegen Trump sei „nichts, worauf er einen Fokus legt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf Fragen, ob Biden die Vorgänge in New York rund um Trump verfolge. Wenn Biden Zeit habe, werde er sicherlich die Nachrichten zumindest teilweise mitbekommen, nachdem auf vielen Sendern darüber berichtet werde, sagte Jean-Pierre. Ansonsten konzentriere sich der Präsident aber auf das amerikanische Volk, so wie er es tagtäglich tue. Darüber hinaus wolle sie sich zu dem Fall nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
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