Gibt Widerstand auf

Ex-US-Vize Pence will zu Kapitol-Sturm aussagen

Pence beugt sich einem Urteil und muss Fragen zu seinen Gesprächen mit Trump vor dem Kapitol-Sturm beantworten.

(Bild: Associated Press)

„Hängt Mike Pence“, schrie der Mob, der am 6. Jänner 2021 ins US-Parlament in Washington eindrang - aufgestachelt durch den damaligen Noch-Präsidenten Donald Trump. Trotz der Drohungen gegen ihn persönlich weigerte sich Ex-Vizepräsident Pence lange, vor der Anklagejury auszusagen, die die Ereignisse untersucht. Jetzt gab er seinen Widerstand auf.

Ein US-Bundesrichter hatte Ende März ein Urteil gefällt, wonach er Fragen zu Gesprächen mit Trump in der Zeit vor dem Sturm auf das Kapitol beantworten muss. Dagegen werde Mike Pence keine Berufung einlegen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch.

Putschversuch wird seit Jahren aufgearbeitet
Fragen zu den Ereignissen am 6. Jänner selbst dürfe er jedoch verweigern. Pence hatte ursprünglich argumentiert, er könne alle Aussagen verweigern. Die Anklagejury befasst sich mit den Vorgängen rund um den versuchten Putsch durch Trump-Anhänger. Weil Pence sich weigerte, gegen eine Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentenwahl vorzugehen, wurde er zur Zielscheibe des Mobs. Vom Ex-Präsidenten war der deswegen schon in den Wochen zuvor mehrfach angegriffen worden.

Trump hatte seine Fans zudem mit unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen aufgehetzt, woraufhin die Menge das Kapitol in der US-Hauptstadt stürmte, während dort der Sieg von Biden offiziell besiegelt werden sollte. Pence leitete damals als Vizepräsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde. Unter Verweis darauf hatte Pence die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Jänner stets abgelehnt. Er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress.

Pence widersprach Trump
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Gemäß der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.

Trump hat mit mehreren juristischen Problemen zu kämpfen, in einem Verfahren ist das ehemalige Staatsoberhaupt angeklagt - ein Präzedenzfall in den USA.

(Bild: Associated Press)

Die Untersuchungen zur Kapitol-Attacke gehören zu mehreren juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. Erst am Dienstag hatte er in New York zu einer Anklageverlesung erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft dort legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Das Ganze steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentenwahl 2016.