Regierungsprogramm

Citymaut für Kopenhagen, Aus für Grenzkontrollen

Die neue Regierung in Dänemark steht. Am Montagvormittag präsentierte die neue Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (im Bild in der Mitte) ihre Mitte-Links-Koalition auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen. Zum Programm der Minderheitsregierung gehören eine sozial ausgewogene Steuerreform und die Förderung umweltfreundlicher Maßnahmen wie eine Citymaut für Kopenhagen. Außerdem soll die Ausländerpolitik gelockert werden - auch die Grenzkontrollen sollen wieder fallen.

Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung. Ihre Minderheitsregierung löst die Mitte-Rechts-Regierung von Lars Lökke Rasmussen ab, die sich seit zehn Jahren vor allem mit immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik profiliert hatte.

Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern aus Ländern außerhalb der EU, die jünger als 24 Jahre sind. Asylbewerber sollen während ihres Verfahrens außerhalb von Asylzentren wohnen und arbeiten dürfen.

Grenzkontrollen sollen wieder fallen
Streichen will Thorning-Schmidt auch die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden. Die Rechtspopulisten waren Mehrheitsbeschafferin für Rasmussens Regierung und galten als treibende Kraft in der Ausländerpolitik. Thorning-Schmidt benötigt für Mehrheiten im "Folketing" - dem dänischen Parlament - auch die Stimmen der linksorientierten rot-grünen Einheitsliste. Die Koalition besteht aus den Sozialdemokraten von Thorning-Schmidt, den Sozialliberalen (Radikale) sowie der Sozialistischen Volkspartei (SF).

Dem Kabinett gehören 14 Männer und neun Frauen an. Erstmals gibt es mit dem Minister für Gleichstellung und Kirchenangelegenheiten, Manu Sareen, ein Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. Das Ministerium für Immigration wird abgeschafft. Jüngster Minister wird der 26-jährige Möger Pedersen von den Volkssozialisten, der das Ressort Steuern übernimmt. Außenminister wird Villy Sövndal von den Volkssozialisten, Wirtschafts- und Innenministerin Margrethe Vestager von den Sozialliberalen. 

Wachstumspaket und Bildungsreform
Die Wirtschaftskrise will die Mitte-Links-Regierung unter anderem mit massiven öffentlichen Investitionen bekämpfen. Im Wahlkampf hatte Thorning-Schmidt ein ausgeglichenes Budget bis 2020 versprochen. Die Regierung plant außerdem ein Wachstumspaket in der Höhe von zehn Milliarden dänischen Kronen (1,344 Mrd. Euro) sowie eine umfassende, sozial ausgewogene Steuerreform. 

Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden. Im Zuge einer Bildungsreform sollen die Schulklassen auf maximal 24 Schüler reduziert werden. Bei zweisprachigen Schülern wird der Unterricht in der Muttersprache verstärkt, damit Einwandererkinder ein größeres Unterrichtsangebot bekommen. 10.000 neue Ausbildungsplätze werden geschaffen. Außerdem sind Volksabstimmungen zu den EU-Vorbehalten Dänemarks vorgesehen, die nach dem Abschluss des Maastricht-Vertrages der EU 1992 vereinbart wurden.

Citymaut für Kopenhagen soll kommen
Im Bereich Umwelt plant die Regierung eine Citymaut für den Großraum Kopenhagen. Die Emission von Treibhausgasen soll bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden. Bis 2020 soll die Hälfte des Stromverbrauchs aus Windenergie gedeckt werden. Außerdem will die Regierung Autos mit umweltfreundlichen Motoren fördern.

Entsprechend dem Programm wählten die Sozialliberalen als Transportmittel zur Audienz bei Königin Margrethe II. Fahrräder und Elektro-Auto, um damit ihr Bekenntnis zu einer grünen Politik demonstrativ zu unterstreichen. Laut der Nachrichtenagentur Ritzau waren die radelnden Minister schneller an Ort und Stelle als ihre per Auto durch den dichten Stadtverkehr kutschierten Regierungskollegen.

Freude bei Österreichs Grünen
Die österreichischen Grünen freuten sich über die Regierungsbeteiligung der Volkssozialisten-Partei. Dies sei ein "großer Erfolg für die europäische Grün-Bewegung und ein wichtiges pro-europäisches Signal in Zeiten wachsender EU-Resignation", erklärte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag in einer Aussendung. Auch die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, gratulierte.