Sa, 18. August 2018

Rede vor UNO

25.09.2011 10:53

Spindelegger verteidigt Nahost-Friedensfahrplan

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat am Samstag den Fahrplan des Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA, Russland) für neue Friedensgespräche in Sachen Israel und Palästina in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung verteidigt. "Es gibt keine Alternative, als zu direkten Verhandlungen zurückzukehren", erklärte er. "Das Quartett hat in seinem Vorschlag einen Weg dafür aufgezeigt und auch einen konkreten Zeitplan vorgeschlagen."

Der Plan des Quartetts sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser verpflichten, eine Lösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben. Binnen drei Monaten sollen umfassende Vorschläge in den zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten soll es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollen. "Österreich unterstützt diesen Vorschlag vollinhaltlich", bekräftigte Spindelegger. "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Der Außenminister widmete sich in seinem Beitrag zur Generaldebatte auch den Umwälzungen in der arabischen Welt. Zur Unterstützung der Demokratisierung Libyens nach dem Sturz des Gadafi-Regimes habe Österreich bereits mehr als 150 Millionen Euro zuvor eingefrorener libyscher Gelder auf heimischen Konten für humanitäre Zwecke freigegeben, berichtete Spindelegger. Das nach wie vor ungehemmte Blutvergießen der syrischen Führung unter friedlichen Demonstranten verurteilte er und forderte das Regime in Damaskus zu "ernsthaftem Dialog und Reformen" auf.

Vermittlerrolle Wiens betont
Der Außenminister erinnerte auch an die Vermittlerrolle, die Wien in den vergangenen Jahren im Sudan-Konflikt gespielt hat, indem man Entscheidungsträger aus dem Nord- und dem nun unabhängigen Südteil nach Wien eingeladen habe: "Österreich hat beiden Seiten eine Plattform geboten - und wir sind bereits, das weiter zu tun."

Im Sinne der Rolle des Wiener UNO-Standortes als Drehscheibe für Gespräche über Frieden, Sicherheit und Entwicklung kündigte Spindelegger die baldige Eröffnung eines UNO-Verbindungsbüros für Abrüstungsfragen (UNODA) in Wien an.

Schutz von Presse- und Religionsfreiheit
Seine Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat werde Österreich in den nächsten drei Jahren dazu nützen, für Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten sowie gegen alle Formen der Ausbeutung von Kindern oder Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung einzutreten, kündigte der Außenminister an. "Wir werden während unserer Mitgliedschaft auch Initiativen für einen stärkeren Schutz von Journalisten gegenüber jeder Art von Bedrohung oder Einschüchterung setzen."

Harsche Worte fand Spindelegger zur Sackgasse der internationalen Abrüstungsverhandlungen. "Die multinationalen Mechanismen und im speziellen die (UNO-)Abrüstungskonferenz stehen still", diagnostizierte der Minister. "Dadurch hat die Abrüstungskonferenz in unseren Augen nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verloren, sondern läuft auch Gefahr, ihre Legitimation einzubüßen." Österreich werde daher bei der nächsten Sitzung eine Resolution zur Wiederbelebung der Abrüstungsverhandlungen betreiben.

Gipfeltreffen der Österreicher
Zu einer in dieser Form vermutlich erstmaligen Konstellation kam es ebenfalls im Verlauf der UNO-Generalversammlung. Außenminister Spindelegger wurde zu seiner Rede der Tradition gemäß vom Vorsitzenden der Generalversammlung auf das Podium gebeten und danach auch wieder verabschiedet - der sein eigener UNO-Botschafter ist: Thomas Mayr-Harting, österreichischer Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, war im Vorfeld der Tagung zu einem der beiden Vizepräsidenten der Generalversammlung gewählt worden.

Mayr-Harting hatte auch bereits am Freitagvormittag den Vorsitz der Generaldebatte innegehabt, ihm war dabei die "historische" Rolle zugefallen, den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu dessen Rede auf das Podium zu bitten, in der Abbas schließlich den Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas einbrachte.

Mayr-Harting wechselt zum EAD
Sollte diese spezielle Fügung künftig wieder einmal eintreten, wird Mayr-Harting zwar noch immer Landsmann des Außenministers sein, allerdings nicht mehr sein Vertreter in New York: Der 57-Jährige wird in wenigen Wochen seinen Posten räumen - aber nicht den Einsatztort: Mayr-Harting ist neuer Vertreter der Europäischen Union am UNO-Hauptsitz in New York. Der erfahrene Diplomat ist damit einer der ranghöchsten Vertreter Österreichs im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.