Ein Meilenstein?

2000 Seniorinnen bringen erste Klimaklage vor EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich am Mittwoch erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel befasst.

(Bild: AFP/Patrick Hertzog)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich am Mittwoch zum ersten Mal mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel befasst. Klimaschützerinnen und -schützer sprechen von einem möglichen Meilenstein.

Unter anderem ging es um eine Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz - die ihm angehörenden gut 2000 Frauen mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht.

Mit ihrer Klage vor dem EGMR wollen die Klimaseniorinnen erreichen, dass die Schweiz per Gerichtsbeschluss zu mehr Klimaschutz gezwungen wird. Ihrer Ansicht nach unternimmt ihr Land nicht genug gegen den Klimawandel und verstößt damit gegen die Menschenrechte.

Urteil wohl erst in mehreren Monaten
Vor Gericht soll nun geprüft werden, ob und auf welche Art Menschenrechte einzelne Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet. Zum Beginn des Verfahrens reisten viele Klimaseniorinnen zum Gerichtshof nach Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg

(Bild: stock.adobe.com)

Der Verhandlungssaal war brechend voll, auch davor drängten sich mehrere Hundert Menschen. „Wir haben seit Jahren dafür gekämpft“, sagte die 81-jährige Bruna Molinari der Nachrichtenagentur AFP. „Wir hoffen, dass das Gericht uns Recht gibt und die Schweiz mehr unternehmen muss, als sie es bisher tut.“

Greenpeace unterstützt Klimaseniorinnen
„Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben und die Schweiz zu mehr Klimaschutz bewegen können“, erklärte ihrerseits Anne Mahrer, Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen Schweiz. Diese werden in ihrer Klage von Greenpeace unterstützt. „Der heutige Tag hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen“, erklärte die Umweltschutzorganisation.

Erstmals in seiner Geschichte setze sich der EGMR inhaltlich in einem Verfahren mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte auseinander, betonte Greenpeace. Das Verfahren werde klären, „ob und inwieweit ein Land wie die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte zu schützen“.

Verhandlung über Klimaklage gegen Frankreich
Der Gerichtshof wollte am Mittwoch zudem mit der Verhandlung über eine Klimaklage gegen Frankreich beginnen. Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist. In einer dritten Klimaklage vor dem EGMR, die wohl aber erst nach dem Sommer verhandelt wird, haben mehrere Portugiesen wegen der umweltschädlichen Treibhausgasemissionen von 32 Staaten des Europarats das Gericht angerufen.