Illegale Absprachen

Baufirmen sollen auf Schadensersatz geklagt werden

Bei öffentlichen Bauaufträgen hat es innerhalb von 15 Jahren unter Unternehmen Preisabsprachen gegeben.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Baufirmen, die sich an Preisabsprachen beteiligten, droht weiteres Ungemach: Nachdem das Kartellgericht erste Urteile gefällt hat, werden nun Schadenersatzforderungen geprüft.

Preisabsprachen, Deckangebote, Marktaufteilung nach Regionen und der Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen: 15 Jahre lang haben sich mehr als 40 Unternehmen am größten Baukartell in Österreichs Geschichte beteiligt. Die Auftragsvolumina der betroffenen Projekte belaufen sich auf etwa 61 Millionen Euro.

Wer ist alles betroffen?
Die Geschädigten sind vor allem im öffentlichen Bereich zu finden. In Kärnten sind unter anderen das Land, die Städte Klagenfurt, Villach, Ferlach, St. Andrä, mehrere Gemeinden wie Grafenstein, Preitenegg, St. Kanzian, Oberdrauburg, Reichenfels, Bad Bleiberg, Maria Wörth, die Kelag und die Kärntner Flughafen Betriebs GmbH betroffen.

Die Tragweite der Absprachen zeigt sich in einem Entscheid des Kartellgerichts: Zwischen den Jahren 2004 und 2016 soll es im Verkehrswegebau des Landes bei 596 Vergaben immer zu Absprachen gekommen sein, wer welches Projekt übernehmen werde. Das Kartellgericht hat in ersten Urteilen Geldstrafen in Höhe von 134,05 Millionen Euro verhängt. Weitere Verfahren sind anhängig.

Kärntner Städtebund reagiert
Nun wollen auch die Geschädigten ihr Geld zurück. Der Kärntner Städtebund lud zu einer Informationsveranstaltung, bei der über Schadenersatzmöglichkeiten informiert wurde.

Es gilt, den entstandenen Schaden wiedergut- zumachen und den Städten und Gemeinden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Schließlich geht es um Steuergeld.

Günther Albel, Bürgermeister von Villach und Obmann des Städtebundes Kärnten

Das wird jetzt unternommen:
Derzeit ist man bundesweit auf der Suche nach einem Prozessfinanzierer. Dieser soll über die Bundesbeschaffungsagentur ausfindig gemacht werden. „Betroffene Gemeinden müssen dafür ihre Bauaufträge zusammentragen“, erklärt Städtebund-Geschäftsführer Arnold Muschet.