Nach Schiffsunglück:

Meloni fordert bis zu 30 Jahre Haft für Schlepper

Italiens Ministerpräsidentin will gegen Schlepper härter Vorgehen

(Bild: AFP)

Eineinhalb Wochen nach dem tragischen Bootsunglück vor Kalabrien will Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni neue Einwanderungsregeln beschließen. Kernpunkt des Regierungsdekrets ist ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper. Laut Medienangaben sind Haftstrafen von bis zu 30 Jahren für Schlepper, die Todesfälle verursachen, geplant.

Vorgestellt werden soll das Dekret bei einem Sonder-Ministerrat in Cutro in Kalabrien, vor dessen Küste am 26. Februar mindestens 73 Migranten bei dem Bootsunglück ums Leben kamen.

Meloni hatte nach dem Unglück von der EU-Kommission in einem Brief sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei gefordert. Das überladene Fischerboot, das laut der Küstenwache mehr als 150 Personen aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan an Bord hatte, war wegen des hohen Seegangs wenige Meter vor der Küste gegen die Felsen geprallt und zerschellt. Die Trümmer des Bootes wurden bis zu 300 Meter vor der Küste verstreut gefunden. 

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Förderung regulärer Migration geplant
Es gehe darum, die Strafen für Schlepperei zu verschärfen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten der regulären Migration zu erweitern, hieß es nun aus Regierungskreisen in Rom. Dies solle dank einer Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten erfolgen, die sich verpflichten müssten, die Abwanderung einzudämmen, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi zuletzt in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer. 

Zugleich will die italienische Rechtsregierung mehr als eine halbe Million legale Zuwanderungsgenehmigungen für Arbeitskräfte für die nächsten zwei Jahre erteilen. „In diesem Jahr werden wir daran arbeiten, rund 500.000 legale Einwanderer ins Land zu holen. Dies kann auch durch multilaterale und bilaterale Abkommen zur Unterstützung der legalen Einwanderung organisiert werden“, sagte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida. Vor allem in der Landwirtschaft und im Tourismus fehlten dringend saisonale Arbeitskräfte.

In diesem Jahr werden wir daran arbeiten, rund 500.000 legale Einwanderer ins Land zu holen.

Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida

EU sagt Italien Unterstützung zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien konkrete Unterstützung bei der Bekämpfung von Schlepperei zugesagt. Die EU werde sich für die Einrichtung humanitärer Korridore nach Europa einsetzen.

„Wir werden bis 2025 mindestens eine halbe Milliarde Euro für humanitäre Korridore bereitstellen und damit mindestens 50.000 Menschen unterstützen“, schrieb von der Leyen in einem Brief an Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Dienstag.