Druck auf Landesrat

Energie-Preisexplosion im Landtag am Prüfstand

Oberösterreich
09.03.2023 09:30

Die Preise für Strom und Gas sind unvermindert hoch, obwohl die Argumentation der Energieanbieter wackelt. Der zuständige ÖVP-Landesrat Aichinger sieht sich deshalb heute im Landtag dem Vorwurf der Untätigkeit ausgesetzt.

„Wann dürfen Bestandskund*innen der Energie AG frühestens mit einer Gaspreissenkung (...) rechnen?“, wollte die SPÖ zuletzt unter anderem in einer schriftlichen Anfrage von Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) wissen. Sinngemäße Antwort: Wenn es zu einer nachhaltigen Vergünstigung der Beschaffungspreise kommt.

Unmut bei der SPÖ
Für die rote Konsumentensprecherin Heidi Strauß zeigt diese Antwort exemplarisch, dass Achleitner - er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG - nichts gegen die hohen Energiepreise unternimmt.

Gaspreis so niedrig wie lange nicht
Denn: Der europäische Gaspreis ist auf dem niedrigsten Stand seit Sommer 2021, die Energie AG verlangt aber beim Jahresgesamtpreis für Gas laut Tarifkalkulator der E-Control mehr als doppelt so viel wie ein klimaneutraler Mitbewerber. „Was glaubt er denn, wann er reagieren muss?“, fragt Strauss in Richtung Achleitner.

Überprüfung der Strompreiserhöhungen
In der heutigen Landtagssitzung beantragt die SPÖ, dass das Land als Mehrheitseigentümer auf die Energie AG einwirken soll, damit diese ihre Strompreiserhöhungen überprüft – und, falls sie rechtswidrig waren, einen Wiedergutmachungsbetrag an die Kunden leistet.

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