All-In-Verträge

Rathaus will sparen: Kürzung der Überstunden

Das Klagenfurter Rathaus will endlich sparen. Künftig gibt es All-In-Verträge und Zeitausgleich. Alle Überstunden müssen abgesprochen werden.

Die Personalkosten machen im Rathaus Klagenfurt 40 Prozent des Gesamtbudgets aus, Millionen werden für Überstunden der 1800 Mitarbeiter ausgegeben. Der Ärger der Bürger ist groß. Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Finanzreferent Philipp Liesnig (SP) wollen nun jedoch massiv auf die Bremse steigen.

Scheider erklärt das bisherige System: „Die Abteilungsleiter unterschreiben die Überstunden ihrer Mitarbeiter, und Magistratsdirektor Peter Jost ist wiederum für die Abteilungsleiter verantwortlich. Ich zeichne die Überstunden von Jost ab. Das Modell ist 40 Jahre alt, jetzt muss eine einheitliche Linie her.“ Für alle neuen Mitarbeiter will die Stadt daher All-In-Verträge (Überstunden inbegriffen) einführen. Sollte es dennoch zu Überstunden kommen, wird auf Zeitausgleich zurückgegriffen. Scheider: „Überstunden müssen im Vorhinein genehmigt werden.“

Überstunden müssen in Zukunft im Vorhinein genehmigt werden.

Bürgermeister Christian Scheider

Jedes Monat kostet zusätzlich Geld
Die SP hat bereits vor einem halben Jahr einen Vorschlag eingebracht, wie die Auszahlung von Überstunden minimiert werden könnte. „Das wurde nicht umgesetzt“, so Liesnig. „Jedes Monat kostet uns nun zusätzlich Geld.“ Führungskräfte sollten an Wochenenden etwa nur noch in absoluten Ausnahmefällen Dienste verrichten. Laut Insiderinfos würden einige Bedienstete bereits Freitag ihre Freizeitbilder posten, obwohl sie dann Sonntag bei doppelter Bezahlung wieder ins Büro zurückkehren würden. Das kann sich die Stadt nicht mehr leisten.

Jost-Wahl soll wiederholt werden
Die Wahl, die bei der von der SP, FP und Neos geforderten Sondergemeinderatsitzung mit 23 zu 22 Stimmen gegen eine Vertragsverlängerung von Jost bis 2025 ausging, soll laut Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk wiederholt werden, weil die Urne bei der geheimen Abstimmung nicht versiegelt war. Die Mandatare hätten sehen können, wie die Vorgänger abgestimmt hätten. Zwei Gemeinderäte haben gegen den knappen Ausgang schriftlich Protest eingereicht. Scheider reicht das Urteil von Funk an die Gemeindeaufsicht weiter, die eine Entscheidung trifft, wie es weiter geht. Für Liesnig ist das Ergebnis rechtmäßig anzuerkennen.