Nachträglich genehmigt

Israel legalisiert Siedlungs-Außenposten

Israel hat nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Dies wurde nach offiziellen Angaben bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend entschieden. Die „Jerusalem Post“ schrieb, es handle sich um einen „außergewöhnlich seltenen Schritt“, der sich auch klar gegen den Willen der USA richte.

Die neun Siedlungen existierten seit vielen Jahren, einige davon sogar seit Jahrzehnten, hieß es in der Mitteilung. Ein zuständiges Gremium soll sich den Angaben zufolge in den kommenden Tagen versammeln, um den Bau weiterer Wohneinheiten in diesen Siedlungen zu genehmigen.

Umstrittene Siedlungspolitik
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und „wilden Siedlungen“, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.

Sicherheitslage bleibt angespannt
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 46 Palästinenser ums Leben.