Um Terror zu bekämpfen

Israels Bürger sollen leichter an Waffen kommen

In Israel sollen Bürgerinnen und Bürger künftig leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen erhalten. Das ist eine von mehreren Maßnahmen, die die Regierung beschloss, um gegen Terror zu kämpfen. Hintergrund sind zwei Angriffe mit sieben Toten und mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem.

Wie genau der erleichterte Waffenerwerb aussehen soll, wurde noch nicht präsentiert. Das israelische Sicherheitskabinett traf sich am Samstagabend, um über die Lage nach den Terrorangriffen zu beraten. Dabei wurde auch beschlossen, Angehörige von Attentäterinnen und Attentätern ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen, sofern sie selbst Terrorismus unterstützen. Ob und wie das genau überprüft werden soll, war zunächst unklar.

Illegale Waffen sollen eingesammelt werden
Angehörige von Attentäterinnen und Attentätern könnte künftig außerdem die israelische Identitätskarte entzogen werden. Darüber hinaus sollen die Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln. Weitere Schritte sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Israels neue rechte Regierung will zum Beispiel den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenserinnen und Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.

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Wie berichtet, sind bei zwei Terrorangriffen in Ost-Jerusalem am Freitag und Samstag sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere wurden verletzt. Am Freitag hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge eröffnet. Der Mann wurde laut Polizei auf der Flucht erschossen. Am Samstag verletzte ein erst 13-Jähriger bei einem Angriff auf Siedlerinnen und Siedler im Stadtteil Silvan zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passantinnen und Passanten schossen auf den Burschen, der anschließend medizinisch versorgt wurde.

Weitere Angriffe verhindert
Das Haus des Attentäters von Freitag wurde in der Nacht auf Sonntag versiegelt und soll dann zerstört werden. Nach dem Anschlag hatte die Polizei bereits mehr als 40 Menschen aus dem Umfeld des Palästinensers festgenommen. Am Samstagabend versuchten Bewaffnete im Westjordanland, weitere Angriffe auf Israelis zu verüben. Laut der Armee hätte dies aber verhindert werden können. Unklar war zunächst, ob der Angreifer tot war. In einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho soll ein Mann einen Schuss abgegeben haben und geflüchtet sein. Medien berichteten, er habe Probleme mit seiner Waffe gehabt.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort etwas mehr als 600.000 israelische Siedlerinnen und Siedler. Die Palästinenserinnen und Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Die Mehrheit der anderen Staaten wirft Israel bei der Siedlungspolitik einen eklatanten Bruch des Völkerrechts vor.