„Diskriminierung“

Kritik an Botschafterjob für Ex-Kurz-Sprecher

Politik
05.02.2023 18:43

Die Bestellung eines ehemaligen Sprechers von Sebastian Kurz (ÖVP) in dessen Zeit als Außenminister bzw. Bundeskanzler zum österreichischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten sorgt für Diskussionen.

Vor rund einem Jahr hat das Außenministerium Etienne Berchtold als neuen Botschafter für die Emirate ausgewählt. Die von einem unterlegenen Kandidaten eingeschaltete Gleichbehandlungskommission ortet in dieser Entscheidung nun eine „Diskriminierung“ und fällt ein hartes Urteil, wie der „Standard“ berichtet. Es bestehe „kein Zweifel“, dass hier ein „parteipolitisches Motiv“ den Ausschlag gegeben habe, heißt es.

Berchtold selbst hat in einer Stellungnahme an die Gleichbehandlungskommission argumentiert, er habe als Pressesprecher Führungserfahrung gesammelt, indem er Wirtschafts- und Journalistendelegationen vorbereitet und begleitet habe, eben auch in die Emirate. Außerdem habe er den Kanzler beraten und Projekte betreut.

Werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht?
Auch das Außenministerium teilt nicht das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission. Daher werde man „keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht“ stellen. Der unterlegene Bewerber kann nämlich rechtlich gegen das Ministerium vorgehen und das entgangene Gehalt einfordern - auch die Gleichbehandlungskommission verweist in ihrem Gutachten auf „schadensersatzrechtliche Ansprüche“.

Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es übrigens auch ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz, schreibt der „Standard“.

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