Kickl legt nach:

„Van der Bellen ist nicht Kaiser einer Monarchie“

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl beim Wahlkampfabschlusses der FPÖ Niederösterreich am Freitag in St. Pölten.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Herbert Kickl hat im Streit mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag verbal nachgelegt. „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie“, polterte der FPÖ-Bundesparteichef bei der Schlusskundgebung seiner niederösterreichischen Landesorganisation.

Auslöser für Kickls deftige Wortwahl war ein ORF-Interview Van der Bellens am Mittwoch. In diesem ging das Staastoberhaupt klar auf Distanz zu Kickl. Der FPÖ-Chef könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, stellte der Bundespräsident am Mittwoch klar.

Er kritisierte vor allem den „antieuropäischen Kurs der Freiheitlichen“ und die Haltung der FPÖ zum Russland-Krieg.

Kickl äußerte am Freitag den Verdacht, dass Van der Bellen vergessen habe, Präsident eines neutralen Landes und nicht jener eines NATO-Staates zu sein. Als Bundespräsident eines neutralen Landes müsse er jeden Angriffskrieg verurteilen, und nicht nur einen.

FPÖ-Abschlusskudgebung vo der NÖ-Wahl: Generalsekretär Michael Schnedlitz, Bundesparteichef Herbert Kickl und Spitzenkandidat Udo Landbauer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wenn hier jemand ein Problem mit der Neutralität hat, dann sind das nicht wir, sondern unser Bundespräsident!“, zeigte sich Kickl überzeugt, der auch ein generelles Demokratiedefizit bei Van der Bellen ortete, denn: „Bei uns hat der Wähler das letzte Wort und entscheidet darüber, wer eine Regierung bildet oder anführt. Der Wähler ist der Einzige, der das bestimmt. Für mich ist die Aussage unseres Bundespräsidenten reine Willkür. Damit es besser klingt, beruft er sich auf sein Gewissen. Ich werde ihm demnächst eine Ausgabe der Verfassung schicken und die wichtigen Stellen blau anstreichen.“

Bei uns hat der Wähler das letzte Wort und entscheidet darüber, wer eine Regierung bildet oder anführt. Der Wähler ist der Einzige, der das bestimmt. Für mich ist die Aussage unseres Bundespräsidenten reine Willkür.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Ebenso kritisch sah Kickl den Umstand, dass es nach der Meinung Van der Bellens nicht erlaubt sei, die EU zu kritisieren, weil man sonst ein Europafeind sei. Van der Bellen spreche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU die Unfehlbarkeit zu.

„Ja, was ist denn das für ein Staatsoberhaupt?“
„Wenn man ein kritisches Wort sagt, dann trifft einen der Bannstrahl der Eliten, dann soll man auf die Oppositionsbank verbannt werden. Aber wenn Politiker das eigene Land an die EU ausverkaufen wollen, wenn man Neutralität und das Veto-Recht verlieren soll, wenn man für alle Pleiteländer zahlen soll, dann ist das alles kein Problem nach Ansicht Van der Bellens. Ja, was ist denn das für ein Staatsoberhaupt?“, fragte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann.