EU-Migrationspolitik

Edtstadler Seite an Seite mit rechtem Nachbar

Die Erwartungen vor dem EU-Sondergipfel Anfang Februar, der nach dem österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien vereinbart wurde, sind hoch. Die ÖVP, die „physische Barrieren“ an der europäischen Außengrenze fordert, sucht Verbündete. Und hofft, diese in Italien zu finden, Europaministerin Karoline Edtstadler reiste deshalb nach Rom.

Europa hat vor der neuen, postfaschistischen Regierung in der Ewigen Stadt gezittert. Zumindest die EU betreffend haben sich die Befürchtungen bisher nicht bewahrheitet, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tritt klar proeuropäisch auf. Lega-Chef Matteo Salvini, der dem Koalitionsbündnis angehört, hatte im Wahlkampf noch die Russland-Sanktionen in Frage gestellt.

Schiffe umgeleitet, Attacke auf Hilfsorganisationen
Doch beim Thema Migration zeigt die Extreme Rechte ihr gewohntes Gesicht. Innenminister Matteo Piantedosi attackierte vor Kurzem Hilfsorganisationen, die Rettungsschiffe im Mittelmeer betreiben - diese würden die illegale Überfahrt von Migrantenbooten fördern. Tatsächlich gehen nur acht bis zwölf Prozent der Anlandungen in Italien auf private Rettungsschiffe zurück. Die Boote werden nun zu weit entfernt gelegenen Häfen im Norden des Landes umgeleitet. Polit-Rabauke Salvini ist als Verkehrsminister auch für die Küstenwache zuständig und darf als solcher eifrig wettern.

„Die bestehenden Zäune sind löchrig“
Ist diese Regierung wirklich ein idealer Partner? „Faschismus hat in Europa nichts verloren“, stellt Ministerin Edtstadler klar. Sie sagt aber auch: „Wir können uns unsere Nachbarn nicht aussuchen, wir müssen zusammenarbeiten.“ In der Frage der Migration habe man die „gleichen Positionen“, so die ÖVP-Politikerin. Es brauche einen klaren Außengrenzschutz - die bestehenden Zäune seien löchrig -, eine gemeinsame Unterstützung in den Drittstaaten sowie bessere Rücknahmeabkommen. Und man müsse deutlich kommunizieren: „Wer kein Recht auf Asyl hat, hat keine Chance, hierzubleiben“, so Edtstadler.