Fordern neue Regeln

Polen-Premier: „Mit Meloni wollen wir EU erneuern“

Mateusz Morawiecki sagte der italienischen Tageszeitung „La Stampa“, dass er und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni den Wunsch teilen, die EU zu erneuern.

(Bild: AFP, Krone KREATIV)

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hofft auf eine enge Zusammenarbeit mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni zur Reform der EU. „Polen und Italiener haben die Nase voll von den Vorschriften der europäischen Bürokratie und wollen die EU erneuern. Mit Meloni wollen wir die EU erneuern“, erklärte Morawiecki.

„Die gemeinsamen Punkte mit Melonis Agenda sind ein Europa der Heimatländer statt eines europäischen Superstaates. Die Polen und Italiener wollen eine echte Demokratie. Wir wollen die EU erneuern, indem wir zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehren“, so der polnische Premier im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.

„Wir stehen vor der Wahl zwischen einer echten Solidarität gleichberechtigter Staaten und einem einzigen Superstaat, in dem letztlich die größten Länder die Trümpfe in der Hand halten“, meinte Morawiecki.

Forderung nach neuen Abstimmungsregeln
Er forderte auch neue Abstimmungsregeln in der EU. „Entweder herrscht Einstimmigkeit oder die Tyrannei des Stärkeren. Diejenigen, die die Abschaffung der Einstimmigkeit anstreben, wollen ihre eigenen Interessen verfolgen. Kleinere Staaten könnten ihre Stimme verlieren und müssen sich nach politischen ,Paten‘ umsehen, die ihre Interessen wahrnehmen“, warnte der polnische Premierminister. Der Verzicht auf Einstimmigkeit sei laut Morawiecki „der Weg zur politischen Bevormundung“.

Was die Einwanderung betrifft, „muss jeder, der in die EU einreisen will, das internationale Recht respektieren“. „Diejenigen, die illegal nach Europa einreisen, sollten abgeschoben werden. Das ist keine Frage der Gewalt, sondern des Rechts“, erklärte der Premierminister.

„Wir müssen alles tun, um der Ukraine zu helfen“
Morawiecki sprach auch das Thema Ukraine-Krieg an. „Wir müssen alles Erdenkliche tun, um der Ukraine zu helfen, denn wenn Kiew fällt, hat Moskau freie Bahn, um Europa zu erobern. Europa sollte die Umstände so gestalten, dass ein Rückzug für den Kreml die einzige Option ist. Wir wären diesem Punkt sicherlich viel näher, wenn die Sanktionen gegen Russland schneller verhängt würden und die versprochene Militärhilfe Kiew erreichen würde“, so der polnische Regierungschef.