Angeblich ein Spion

Iran exekutierte nun sogar eigenen Ex-Vizeminister

Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Alireza Akbari am Samstag getötet. Der Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten in den letzten Tagen die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Großbritannien bezeichnete die Hinrichtung Akbaris als „feige Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime“.

Der 2019 festgenommene Akbari war ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft. Er war wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vom Obersten Gerichtshof verurteilt worden.

Geständnis unter schwerer Folter
Er habe laut Misan für den britischen Geheimdienst gearbeitet. Nach dem Bericht hat sich Akbari für 1,8 Millionen Euro korrumpieren lassen und 50.000 Dollar (46.150 Euro) für Geheimnisverrat kassiert. In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden. Wo genau Akbari hingerichtet wurde, ist nicht bekannt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur FARS wurde er gehängt. 

Briten drohen Iran mit Konsequenzen
Großbritannien drohte dem Iran nach der Hinrichtung mit Konsequenzen. „Ich bin entsetzt über die Hinrichtung des britisch-iranischen Staatsbürgers Alireza Akbari im Iran“, teilte der britische Premierminister Rishi Sunak auf Twitter mit. „Dies war eine gefühllose und feige Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte seines eigenen Volkes nicht respektiert.“ Der britische Außenminister James Cleverly twitterte: „Dieser barbarische Akt muss auf das Schärfste verurteilt werden. Dies wird nicht unwidersprochen bleiben.“ Cleverly hatte die geplante Hinrichtung bereits im Vorfeld als „politisch motiviert“ kritisiert und gefordert, den Mann sofort freizulassen.

Nach den Protesten in London gegen die Hinrichtung Akbaris bestellte das Außenministerium in Teheran den britischen Botschafter ein. Das gab das iranische Außenministerium bekannt. Die britischen Einmischungen und Äußerungen bezüglich des wegen Spionage hingerichteten Ex-Politikers seien bedeutungslos, da laut iranischen Gesetzen die Doppelstaatsbürgerschaft im Land nicht anerkannt sei. Anstatt einen Spion zu unterstützen, sollte die britische Regierung die „unkonventionellen Kontakte“ mit iranischen Offiziellen und somit auch Gefährdung der nationalen Sicherheit Irans erklären, so das Ministerium.

Alireza Akbari war zwischen 1997 und 2002 Vize-Verteidigungsminister im Iran gewesen.

(Bild: AP)

Alireza Akbari war in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden.

(Bild: AFP)

„Barbarische Handlungen sofort einstellen“
Österreich verurteilte die Hinrichtung Akbaris. „Eine weitere entsetzliche Hinrichtung im #Iran. Wir verurteilen die Hinrichtung des britisch-iranischen Doppelbürgers Alireza Akbari aufs Schärfste und fordern den Iran auf, solche barbarischen Handlungen sofort einzustellen“, teilte das Außenministerium in Wien auf Twitter mit. Auch Deutschland und Frankreich verurteilten die Hinrichtung.

Zwischen 1997 und 2002 war Akbari Vize-Verteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Shamkhani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Interner Machtkampf in Teheran?
Berichten zufolge könnte der Fall auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium habe Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium amwaj.media.

Unterdessen meldete die polnische Regierung, ihr Staatsbürger Maciej Walczak sei aus der Haft entlassen worden und in seine Heimat zurückgekehrt. Vergangenen Juli hatten Revolutionsgarden nach einem iranischen TV-Bericht mehrere Ausländer wegen Gesetzesüberschreitungen wie Bodenproben in verbotenen Gebieten festgenommen.