Guten Morgen

Weihnachts-Friedenspfeife | Flügellahmer Präsident

Was wünscht man sich zu Weihnachten? Frieden! Ob der erste Auslandsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenskij seit Kriegsausbruch, seine gestrige überraschende Reise zu Joe Biden in die USA eine Friedensmission war? Wohl höchstens bei allerweitestmöglicher Auslegung des Begriffes. Tun wir uns mit der Sicht auf Frieden in unserem kleinen Land wenigstens leichter? Auch nicht unbedingt. Die Abfolge der Aufregungen und Aufgeregtheiten wird auch hierzulande immer dichter. Die Politik, von der sich viele nicht zu Unrecht in Krisenzeiten wie diesen einen Schulterschluss erhoffen würden, gibt sich auch rund um Weihnachten wenig friedfertig. Gekämpft wird da nicht nur zwischen den Parteien, sondern, und da müssen wir gar nicht nur an die SPÖ denken, auch innerhalb der Parteien. Und in der Regierung blockieren einander ÖVP und Grüne immer fundamentaler. Umso schöner, wenn dann trotz aller Gegensätze so wie gestern öffentlich die Friedenspfeife geraucht wird. ÖVP-Kanzler Nehammer und Grün-Vizekanzler Kogler stellten sich am Mittwoch erstmals seit längerem gemeinsam der Presse - um ihre gemeinsamen Erfolge im zu Ende gehenden Jahr zu feiern. Und die Harmonie zu betonen: Man arbeite vertrauensvoll miteinander, es sei „noch immer“ gelungen, Lösungen zu finden. Naja, da fällt einem gleich eine lange Liste an nicht gelösten Fragen ein. Und an oft heftig vorgetragene gegenseitige Vorwürfe von Grünen und Türkisen. Versuchen wir dennoch, dem ausgerufenen türkis-grünen Frieden ein wenig zu trauen. Für ein paar weihnachtliche Tage zumindest…

Flügellahmer Präsident. Apropos Unfrieden innerhalb der Parteien - siehe oben. Da denkt jeder zunächst einmal an das Trio Rendi-Wagner-Ludwig-Doskozil bei der SPÖ. Aber glaube keiner, bei der Volkspartei ginge alles friedlich ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat die Flügel-Affäre gar nicht gut getan - das Beharren des Hobby-Dirigenten auf die Anmietung eines vergoldeten Bösendorfer-Flügels für das renovierte Parlament finden Parteifreunde - sagen wir: taktlos. Oder banaler: instinktlos. Takt und Instinkt - das erwartet man aber von erfolgreichen Politikern. Als solcher gilt Sobotka ohnehin höchstens bedingt, schaffte er es mittlerweile doch, selbst den von vielen massiv abgelehnten Ober-Blauen Herbert Kickl im Vertrauensindex als Letzter abzulösen. In seinem Heimatbundesland Niederösterreich, wo er einst mit dem Landeshauptmannsessel liebäugelte, zeigt man, wie heute Ida Metzger in ihrem „Politik Inoffiziell“ in der „Krone“ berichtet, gar keine Freude mit Sobotkas Eskapaden. Man habe ihn rund um den niederösterreichischen Landesfeiertag Mitte November nach St. Pölten zitiert und ihm nahegelegt, er möge zurücktreten. Hat er nicht getan. Doch bei den nächsten Nationalratswahlen, das wurde dem Nationalratspräsidenten laut Metzgers Informationen signalisiert, werde für ihn kein Platz mehr auf der Landeswahlliste gesucht - jedenfalls an wählbarer Stelle. So neigt sich spätestens mit den nächsten Wahlen die Karriere Sobotkas dem Ende zu, bis dahin bleibt der Flügel-Fan ein flügellahmer Präsident.

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!