Sorge in Kiew wächst

Gemeinsames Manöver während Putin-Besuch

Der erste Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko seit drei Jahren ist am Montag von gemeinsamen Manövern russischer und weißrussischer Armeeverbände begleitet worden. Während der weißrussische Präsident bei seinem Treffen mit Putin auf noch engere militärische Zusammenarbeit pochte, sprach der Kremlchef von „sehr ergebnisreichen“ Beratungen. Unterdessen wächst in der Ukraine erneut die Sorge, dass Angriffe aus Belarus drohen.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag Bilder von Artillerie-Übungen mit Panzern in einer schneebedeckten Landschaft in Belarus. „Von der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung herrscht auf den Übungsplätzen in Belarus keine Sekunde Stille“, erklärte das Ministerium.

Lukaschenko: Keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine
Die ukrainische Regierung hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass es in den ersten Monaten 2023 eine russische Offensive auf Kiew von weißrussischem Gebiet aus geben könnte, nachdem das Nachbarland im Oktober die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekannt gegeben hatte. Dafür sollen Tausende russische Soldaten in Belarus stationiert werden. Lukaschenko hatte allerdings wiederholt erklärt, er plane keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine.

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Zudem bestritt Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Putin nach Belarus gereist sei, um Minsk von einer Beteiligung am Ukraine-Konflikt zu überzeugen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft am Sonntag erklärt, der „Schutz der Grenze zu Russland und Belarus“ sei eine „feste Priorität“. „Wir bereiten uns auf alle möglichen Verteidigungsszenarien vor“, fügte er hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Weißrussland und dessen Präsidenten Alexander Lukaschenko während einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur als Nachbarn, sondern als „Verbündeten im wahrsten Sinne des Wortes“.

(Bild: AP)

Wladimir Putin zu Besuch bei Amtskollege Alexander Lukaschenko in Minsk

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Konstantin ZAVRAZHIN)

Nach dem Treffen Putins mit Lukaschenko wurde seitens der Russen die Fortsetzung der militärischen Kooperation, zudem eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit verkündet. Dem Vernehmen nach sollen weißrussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausgebildet werden.

Lukaschenko: „Wir sind offen für Dialog mit Europäern“
Nach Überzeugung Putins widersetzten sich sowohl Moskau als auch Minsk erfolgreich dem Sanktionsdruck des Westens und den Versuchen, Russland und Belarus zu isolieren. „Wir koordinieren unsere Schritte zur Minimierung des Einflusses der illegalen Beschränkungsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft“, sagte Putin. „Und das machen wir auch ziemlich überzeugend und effektiv.“ „Russland und Belarus sind offen für den Dialog mit anderen Staaten, einschließlich der europäischen“, sagte Lukaschenko. Er forderte die westlichen Staaten zugleich auf, „auf die Stimme der Vernunft zu hören“.

Etwas geharnischtere Worte fand der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ebenfalls nach Minsk gereist war, für westlichen Verbündeten der Ukraine. Die „hysterische Reaktion“ auf die „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion der Ukraine im offiziellen Moskauer Sprachgebrauch heißt, bestätigten die Ansichten Russlands, dass der Krieg „absolut notwendig“ gewesen sei. Mit der Aktion habe Moskau die „geopolitischen Spiele des Westens“ zerstört, der die Ukraine in eine dauerhafte Bedrohung Russlands habe umwandeln wollen, zitierte die Staatsagentur TASS den russischen Außenminister.