Schengen-Debatte

Schallenberg: „Werden Nägel mit Köpfen machen“

Außenminister Alexander Schallenberg ist zuversichtlich, dass nun ein „stärkeres Bewusstsein“ für Österreichs Asyl-Problem geschaffen worden ist.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER, APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV, Krone KREATIV)

Der rumänische Botschafter, der Österreich nach dem umstrittenen Veto der türkis-grünen Regierung gegen den Beitritt seines Landes zum Schengenraum verlassen hat, bleibt wohl länger in seiner Heimat. Wie rumänische Medien am Freitagabend berichteten, ist mit einer Rückkehr von Emil Hurezeanu erst dann zu rechnen, wenn Wien in der Angelegenheit der Schengen-Erweiterung den Kontakt zu Bukarest sucht. Unterdessen sieht Außenminister Alexander Schallenberg Österreich innerhalb der EU nicht isoliert.

Hurezeanu, der seinen Posten in Wien erst diesen Sommer angetreten hatte, war in der vergangenen Woche vom Außenamt in Bukarest einen Tag nach dem rot-weiß-roten Veto zu Beratungen in die Heimat zurückgerufen worden. Bevor die österreichische Seite keinen Dialog mit den rumänischen Behörden bezüglich der Schengen-Erweiterung um das Land initiiere, sei auch an keine Rückkehr des Botschafters nach Wien zu denken, verlauteten Bukarester Regierungsinsider nun am Freitag.

Die rumänische Botschaft in Wien

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Da läuft etwas falsch“
Österreichs Außenminister Schallenberg sprach in einem APA-Interview am Freitag von einem „ganz normalen Diskussionsprozess“ bei der Schengen-Erweiterung. Wenn Österreich als ein Staat „inmitten des Kontinents“ die höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, „dann läuft etwas falsch“. Daher sei es „legitim, wenn wir sagen, wir brauchen Unterstützung“, betonte Schallenberg, der sich nun sicher zeigte, dass nunmehr ein „stärkeres Bewusstsein“ vorhanden sei. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Monaten hier wirklich Maßnahmen zu setzen, Nägel mit Köpfen zu machen, damit die Zahlen hinuntergehen.“ Dann werde auch einer Erweiterung des Schengenraums „sicher nichts mehr im Wege stehen“, versicherte der Minister.

Medienberichte, wonach das Thema von ÖVP-Politikern aus innenpolitischen Gründen aufs Tapet gebracht worden sei, bezeichnete Schallenberg als „völligen Schwachsinn“. Es sei kurzsichtig zu glauben, „wir würden einen Profit daraus ziehen, dass wir plötzlich auf die hohe Anzahl an Asylanträgen in Österreich zeigen.“ Bloß: „Wir wollen nicht weiter alleingelassen werden mit diesem Thema.“ Es sei auch legitim, wenn etwa ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer der Begriff „Asyltourimus“ verwendet werde, befand Schallenberg. „Wie soll man es anders bezeichnen?“ Immerhin würden Personen „unter falschen Vorwänden und Verwendung der Visafreiheit für Serbien nach Belgrad fliegen, um sich dann in die EU einschleusen zu lassen.“ Das sei „Menschenhandel“ und der „Missbrauch eines Systems, das dazu da ist, dass Menschen, die wirklich Schutz brauchen, auch Schutz kriegen sollen.“

„Für Grenzzäune gibt es eine Rechtsgrundlage“
Bezüglich der Forderungen von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kanzler Nehammer, an den EU-Außengrenzen Zäune zu errichten, meinte Schallenberg: „Es gäbe eine Rechtsgrundlage und es gäbe Finanzmittel, es zu machen.“ Letztlich müssten aber alle europäischen Staaten den Außengrenzschutz „gemeinsam schultern“. Allerdings sei eine „gemeinsame Außen- und Grenzpolitik“ bei der Gründung des Schengenraums ohne Kontrollen an den EU-Innengrenzen von mehreren Staaten verworfen worden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich mit seiner Forderung nach Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen bestätigt.

(Bild: The Associated Press)

Prinzipiell sollte die Europäische Union auch in der Migrationsfrage „viel geostrategischer“ vorgehen, forderte der Außenminister. „Wir sind die größte Macht weltweit, was Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Die Europäische Union ist der größte Geber humanitärer Hilfe weltweit. Wir sind eine Handelsmacht und eine Finanzmacht.“ Allerdings schaffe die EU es bisher nicht, „das als Hebel zu verwenden, um auch in den Empfänger- und Partnerstaaten entsprechende Verhaltensänderung herbeizuführen“, meinte Schallenberg und erwähnte die Bereiche „Rückübernahmeabkommen, Klima, Menschenrechte“. Fazit: „Da müssen wir geostrategischer vorgehen und diese Hebel besser zum Einsatz bringen.“