ÖVP will abschrecken

Zaun um EU: Grüne werfen Kanzlerpartei Polemik vor

Politik
15.12.2022 20:01

Ex-Kanzler Werner Faymann nannte es ein „Türl mit Seitenteilen“. Vor sieben Jahren bemühte man sich noch, um eine moderate Wortwahl für den Grenzzaun. Diese Hemmungen hat die ÖVP längst nicht mehr - der Tabubruch passierte allerdings schon unter Sebastian Kurz, als dieser noch Außenminister war. 

ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler reanimierte die Diskussion eigentlich nur. Auf krone.tv sprach sie Mittwochabend von „Zaun oder Mauer - Sie können es nennen, wie Sie wollen“ für den EU-Außengrenzschutz. Gestern legte Bundeskanzler Karl Nehammer nach. In Brüssel machte er sich dafür stark, dass „wir endlich das Tabu Zäune brechen müssen“. Dafür, so Nehammer, braucht es die „finanziellen Mittel der EU“.

„Beides muss möglich sein: Ordnung und Humanität“
Die „Festung Europa bauen“, wie es seinerzeit die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte, war mit der SPÖ schon eine Mission impossile - aber mit der Ideologie der Grünen geht das nicht zusammen. Vizekanzler Werner Kogler hält sich ähnlich wie beim Schengen-Veto bedeckt. Klubchefin Sigi Maurer machte die Haltung der Grünen klar: „Was die EU-Außengrenzen betrifft, muss beides möglich sein: Ordnung und Humanität. Der einfache Ruf ,Baut Mauern um Europa‘ aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte als zur Lösung bei.“

Auch in Brüssel überraschte Nehammer mit dem Vorstoß. Die Kommission erklärt stets, dass es kein Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht gibt, lediglich für Infrastruktur an der Grenze. Der Kanzler behauptet, dass eine EU-Rechtsgrundlage seit 2021 bestehe.

Europaministerin Karoline Edtstadler reanimierte die Diskussion um die Festung Europa. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Europaministerin Karoline Edtstadler reanimierte die Diskussion um die Festung Europa.

Wie auch immer. Die Strategie ist ein harter Kontrast zum „Vater des EU-Beitritts“ und Ex-ÖVP-Außenminister Alois Mock, der 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze den Eisernen Vorhang durchschnitt.

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