Auf ÖVP-Idee reagiert

„Erster Erfolg“: Darum feiert Kanzler EU-Gipfel

Nach dem EU-Gipfel kommt nun Bewegung in die Debatte rund um Grenzbarrieren an den Außengrenzen der Union. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte im Vorfeld einen Zaun in Bulgarien gefordert - auch durch finanzielle Mittel der EU. Brüssel nahm die umstrittene Idee auf und stellte Geld für den Grenzschutz in Aussicht.

„Dass die EU-Kommission nun bereit ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein erster bedeutender Erfolg! Und ein sehr positives und wichtiges Signal, dass wir Bulgarien beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen“, freute sich der Kanzler. 

Laut EU-Kommission liege es an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Dann sei man gerne bereit, weitere Unterstützung zu leisten, sagte ein Kommissionssprecher.

Frontex mit 137 Mitarbeitern im Land vertreten
Zurzeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.

EU: 205 Millionen Euro für Grenzschutz in Bulgarien vorgesehen
Zudem seien im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen für Bulgarien vorgesehen. Weiters dürfe man nicht vergessen, dass der Schutz der bulgarischen Grenze auch durch Maßnahmen entlang der gesamten Migrationsroute erfolge.

So stelle die EU etwa 220 Millionen Euro für die Sicherung der Grenzen in der östlichen Türkei zur Verfügung, wovon auch Bulgarien profitiere. „Wir sind in einer Partnerschaft mit Bulgarien, um sicherstellen, dass es die Arbeit erledigen kann“, ergänzte der Sprecher.

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Bulgarien braucht unsere volle Unterstützung im Außengrenzschutz - das habe ich auch gestern beim EU-Gipfel betont und gefordert. Dass die Kommission nun bereit ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein erster bedeutender Erfolg!

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel

Nehammer freut sich, dass auf sein Anliegen rasch reagiert wurde. „Jetzt müssen in Gesprächen mit Bulgarien die nächsten Schritte gesetzt werden und konkrete Maßnahmen folgen. Ich bin sehr froh, dass endlich Bewegung in die wichtige Frage unseres gemeinsamen Außengrenzschutzes gekommen ist“, so der Kanzler. 

Österreich brachte Thema Migration auf Tagesordnung
Nach den Worten des Kanzlers sei es Österreich gelungen, beim Europäischen Rat das Thema Migration auf die Tagesordnung zu bringen.

Nehammer: „Österreich ist mit rund 100.000 Asylanträgen besonders stark belastet. Mehr als 75.000 Personen davon überschreiten die Außengrenzen der Europäischen Union, durchqueren Mitgliedstaaten ohne Registrierung und werden dann erst in Österreich aufgegriffen. Das ist ein Sicherheitsproblem, und das muss gelöst werden.“

Losgetreten hatte die Diskussion Europaministerin Karoline Edtstadler. Auf krone.tv meinte sie am Mittwoch, dass im Kampf gegen illegale Migration „ein Zaun oder eine Mauer“ um Europa gebaut werden müsse. Edtstadler weiter: „Ohne physische Barriere wird es nicht gehen.“

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