Erhofft Beitritt 2023

Rumänien an Österreich: Schengen-Veto ist „unfair“

Zwischen Wien und Bukarest gibt es seit dem Veto Österreichs dicke Luft.

(Bild: stock.adobe.com; AFP Krone KREATIV,)

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca hat das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in der rumänischen Botschaft in Paris als „unfair“ bezeichnet. Ciuca bekräftigte, dass Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum verdiene und Schritte unternehmen werde, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen.

Ciuca betonte zudem, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex, Europol oder Eurodac bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden. Die Entscheidungen rumänischer Bürger gegenüber österreichischen Unternehmen seien zu respektieren, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine Änderung der österreichischen Position erreichen.

Konten bei österreichischen Banken geschlossen
Nach Österreichs Veto hatte es in Rumänien zahlreiche Boykottaufrufe gegenüber österreichischen Unternehmen gegeben. So regten etwa von den mitregierenden Sozialisten (PSD) geleitete Ministerien zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden dazu an, ihre Konten bei den in Rumänien vertretenen österreichischen Banken zu schließen, was in vielen Fällen auch geschehen sein soll.

Präsident Klaus Iohannis rief jedoch umgehend zur Mäßigung auf. Auch am EU-Gipfel war der Präsident sichtbar um eine Beruhigung der hochkochenden Emotionen bemüht. Er habe „zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sich eine diplomatische Krise oder Ähnliches abzeichnet. Wir werden so etwas nicht haben“, sagte Iohannis.