Von ÖVP-Landesrat

Für Flüchtlingszäune gibt es Beifall aus OÖ

Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt den Kanzler-Vorschlag zur baulichen Abwehr illegalen Zustroms - zusätzlich zu konsequenten Grenzkontrollen und externen Lagern.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sollten in Europa keine Mauern mehr errichtet werden, meint die EU-Kommission. Trotzdem stehen Zäune und Mauern in Südosteuropa. Und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert von Brüssel Milliarden für den Bau weiterer Zäune gegen den Zustrom von Migranten und Geschleppten.

„Geeignete Maßnahme“
Wie sieht das Oberösterreichs Integrationslandesrat von der ÖVP? Von ihm kommt verhaltener Beifall zum Nehammer-Vorschlag: „Der Schutz der EU-Außengrenze ist angesichts der steigenden Asylzahlen das Gebot der Stunde. Um Europa vor illegaler Migration und der Schlepper-Mafia zu schützen, sind auch bauliche Maßnahmen eine geeignete Maßnahme, zusätzlich zu konsequenten Grenzkontrollen und einer starken Präsenz der Sicherheitskräfte. Das Ziel muss die Einrichtung von Immigration Points sein, an denen man außerhalb der EU auf legalem Weg einen Asylstatus bzw. eine Arbeitserlaubnis beantragen kann.“

Christlich-sozial ist es, jenen zu helfen, die wirklich auf der Flucht sind und nicht jenen, die mit der Schlepper-Mafia auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer, zuständig für Integration und Flüchtlingsgrundversorgung des Landes

Sind Zäune und Mauern in Europa mit christlich-sozialer Politik vereinbar? Schon, meint Hattmannsdorfer: „Illegale Migration ist niemals christlich-sozial. Christlich-sozial ist es, jenen zu helfen, die auf der Flucht sind und nicht jenen, die mit der Schlepper-Mafia auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Deshalb braucht es einen starken Außengrenzschutz. Die hohen Asylzahlen sind auf Dauer für unsere Gesellschaft, für unser Sozialsystem nicht stemmbar.“

Großunterkunft in Traun wäre Bundessache
Und was sagt der Integrationslandesrat zur Idee des Bundes, in Traun 100 Asylwerber einzuquartieren? Dabei handle es sich um eine geplante Bundesunterkunft in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesbetreuungsagentur, lässt er mitteilen. Die aktuelle Diskussion zeige einmal mehr, dass es dringend Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration brauche. Auf einer Pressekonferenz präsentierte Hattmannsdorfer am Freitag das Integrationsbudget des Landes für 2023: „Oberösterreich investiert nächstes Jahr 10,3 Millionen Euro im Integrationsbereich: Jeder zweite Euro fließt in das Erlernen der deutschen Sprache!“