Neue Strafmaßnahmen

EU will Russland Zugang zu Drohnen abschneiden

Ukraine-Krieg
15.12.2022 22:26

Die EU-Staaten haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Mit neuen Maßnahmen soll Moskau unter anderem der Zugang zu Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen abgeschnitten werden, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Russland attackiert in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder zivile Ziele mit solchen Waffen.

Die Namen von Verantwortlichen hinter diesen Angriffen sollen neu auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Neben einzelnen russischen Offizieren handelt sich dabei nach Angaben der EU-Kommission um die russische Armee selbst, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure. „Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets.

200 neue Namen auf der Liste
Insgesamt umfasst die Liste fast 200 Personen und Einrichtungen, sie soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Zudem soll vier weiteren Fernsehsendern wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda die Sendeerlaubnis entzogen werden. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen.

Die EU will jene Personen strafen, die bei den Raketenangriffen auf Zivilisten eine Schlüsselrolle spielen. (Bild: AP/Zaporizhzhia region military administration)
Die EU will jene Personen strafen, die bei den Raketenangriffen auf Zivilisten eine Schlüsselrolle spielen.

Das neunte Sanktionspaket seit Ende Februar, das am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten einstimmig gebilligt wurde, sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor.

Streit um Maßnahmen beigelegt
Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien „russische Propaganda“ mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

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