Hass auf Demokraten?

Pelosi-Angreifer plädiert auf nicht schuldig

Polizisten in der Nähe der Residenz der Pelosis

(Bild: AP)

Jener 42-jährige Mann, der nach einem nächtlichen Angriff auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi verhaftet worden war, ist nun das erste Mal einem Haftrichter in San Francisco vorgeführt worden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, hatte der Extremist Pelosi entführen und ihr die Kniescheiben brechen wollen. Auch andere Politiker seien im Visier des 42-Jährigen gestanden. Der Verdächtige plädierte auf nicht schuldig. Sein Mandant habe Paul Pelosi nicht verletzen wollen.

Wie berichtet, hatte sich die Vorsitzende des Repräsentantenhauses zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Haus der Pelosis in San Francisco aufgehalten. Ihr Ehemann Paul erlitt im Zuge der Attacke einen Schädelbruch. Dem 42-Jährigen werden unter anderem versuchter Mord, Einbruch, Misshandlung und Freiheitsberaubung eines älteren Menschen sowie die Bedrohung einer Amtsperson vorgeworfen. Bezirksstaatsanwältin Brooke Jenkins sagte dem Sender CNN am Dienstagabend, der Angreifer habe neben Nancy Pelosi auch andere Politiker im Visier gehabt. „Es gab noch andere Amtsträger, die offenbar sein Ziel waren, offensichtlich tauchte er zuerst am Haus der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auf“, sagte sie.

Die noch amtierende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

(Bild: AFP)

Das Ziel sei gewesen, die Demokratin in den Rollstuhl zu zwingen, um anderen Kongress-Abgeordneten zu zeigen, dass ihre „Handlungen Konsequenzen haben“. Der Anwalt des Verdächtigen kündigte an, für die Verteidigung die „Anfälligkeit“ seines Mandanten für „politische Fehlinformationen“ und seinen geistigen Zustand zu überprüfen. Er verwies auf die von Extremismusexperten vertretene These, dass Hassreden, die im Internet und von Personen des öffentlichen Lebens verbreitet werden, einige psychisch labile Personen zu politischen Gewalttaten inspirieren könnten.

Republikaner spotten über Pelosi
Unterdessen nutzten einzelne Republikaner den Angriff für Spott im Wahlkampf. Die aufstrebende Republikanerin Kari Lake etwa sprach bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona am Montag über den Schutz von Schulen vor Angreifern und scherzte in dem Zusammenhang über die Attacke auf Pelosis Mann. Lake, die sich bei den anstehenden US-Wahlen am 8. November um das Gouverneursamt in Arizona bewirbt, argumentierte, wenn Politiker und Abgeordnete geschützt würden, müsse das auch für Kinder gelten. „Nancy Pelosi - nun ja, sie wird beschützt, wenn sie in DC ist“, sagte Lake und schob nach: „Offensichtlich wird ihr Haus nicht besonders gut geschützt.“ Das Publikum reagierte mit Gelächter.

Die Republikaner haben aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Der Angriff verstärkte in den USA die Angst vor politisch motivierter Gewalt. Präsident Joe Biden zog eine Verbindung zur Rhetorik der Republikaner um seinen Vorgänger Donald Trump.