Vorwurf der Untreue

Wasserstreit: Anzeige gegen Feldkircher Stadtchef

Vorarlberg
01.10.2022 10:49

Gegen den Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) ist in Zusammenhang mit dem Streit um eine Agrargemeinschaft eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingegangen. Matt werde darin versuchte Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Hintergrund ist der Umgang des Bürgermeisters mit einem Gutachten zur Agrargemeinschaft Altenstadt, deren Mitglied Matt ist. Die Stadt Feldkirch hatte ein vertraulich behandeltes Privatgutachten in Auftrag gegeben, das offenbar zum Schluss kommt, dass die 1960 erfolgte Grundstücksübertragung rechtswidrig und damit nichtig ist. Damit hätte die Stadt Anspruch auf die damals übertragenen Grundstücke sowie die Erlöse daraus, die derzeit an die Agrargemeinschaft gehen.

Matt soll das Gutachten laut der „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, der die Anzeige vorliegt, der Agrargemeinschaft übergeben und auf der Vollversammlung der Gemeinschaft versichert haben, dass sich unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nichts zu ihrem Nachteil verändern werde. Die Agrargemeinschaft veranlasste ein Gegengutachten, das zu einem anderen Schluss kam als die Stadt-Expertise.

Staatsanwaltschaft prüft
Dass er die Stadtansprüche nicht geltend machen wollte, entspreche der Untreue, so der Vorwurf in der nun erfolgten Anzeige. Matt sagte dazu, er habe von der Anzeige aus den Medien erfahren, er kenne deren Inhalt nicht. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft jetzt den Fall.

Schwelender Wasserstreit
Ausgang des seit Monaten schwelenden Disputs war, dass Feldkirch 5,2 Millionen Euro an die Agrargemeinschaft bezahlte, um Trinkwasser auf deren Grundstücken zu fördern. Die Feldkircher Opposition zeigte sich in der Causa wiederholt empört, Matt ortete dagegen eine „Neiddebatte“.

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