Rückzahlung gefordert

Feldkircher Wasserstreit: Neos erhöhen den Druck

Während Bürgermeister Matt zur „sachlichen Diskussion“ mahnt, fordern die Pinken die Rückzahlung von Erträgen der Grundstücke.

Der Feldkircher Wasserstreit geht in die nächste Runde. Die städtischen Neos fordern den Bürgermeister der Montfortstadt auf, „umgehend und schriftlich“ bei der Agrargemeinschaft Altenstadt den Substanzwert - also Erträge aus der Nutzung der Grundstücke - zurückzufordern. Und zwar rückwirkend bis zur „angeblichen Hauptteilung 1960“.

Hämmerle sieht Pflichtverletzung des Bürgermeisters
Empört zeigt sich die Neos-Stadtvertreterin Eva-Maria Hämmerle über die Aussagen von Bürgermeister Wolfgang Matt, selbst Mitglied der Agrargemeinschaft, auf der Generalversammlung derselben im April. Matt soll dort laut Protokoll versichert haben, dass die Stadt „keine fadenscheinigen Ableitungen aus dem Gutachten stellen wird“ und sich an den Eigentumsverhältnissen unter „den heutigen politischen Verhältnissen“ nichts verändern werde. Das Gutachten des renommierten Verfassungsjuristen Siegbert Morscher hat die Stadt selbst in Auftrag gegeben, hält es aber unter Verschluss. „Das geht gar nicht“, ortet Hämmerle eine klare Pflichtverletzung des Stadtoberhaupts.

 Matt ruft unterdessen zu einer sachlichen Diskussion auf. Das Gutachten werfe weitere Fragen auf, die „noch nicht zufriedenstellend“ beantwortet seien. Bis zu einer neuen verbindlichen Rechtsgrundlage müsse man die bestehenden Verhältnisse respektieren, betont der Bürgermeister. Genau das habe er auf der Generalversammlung auszudrücken wollen.