„Erheblicher Schaden“

Gaslecks: Moskau ermittelt nun wegen Terrorismus

Ausland
28.09.2022 20:54

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines „Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt“ worden sei.

„Nicht später als am 26. September 2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt“, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Gazprom stellte Lieferungen ein
Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die deutsche Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Russland fordert wegen der Lecks an den Pipelines außerdem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Kreml wies zudem am Mittwoch ukrainische Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Pipelines als „dumm und absurd“ zurück. Aber auch Washington reagierte auf Andeutungen Moskaus, die USA könnten in die Vorfälle verwickelt sein. Derartige Aussagen seien „lächerlich“.

Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands. Die UNO-Sitzung werde für Donnerstag erwartet, teilte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York, Dmitri Poljanski, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den „Provokationen“ um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.

Sabotageakt befürchtet
Im Westen wuchs unterdessen die Überzeugung, dass die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zurückzuführen sind. Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch die NATO sprach von Sabotage. Mit Schuldzuweisungen hielten sich westliche Politiker jedoch zurück. Russland wies jede Verantwortung von sich.

Eine Untersuchung der Lecks könnte allerdings auf sich warten lassen. Da so viel Gas in den Leitungen sei, könne es eine oder zwei Wochen dauern, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können, sagte der dänische Minister Bødskov in Brüssel.

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