Rundfunk in der Krise

„Große Sorge …“ ORF-Stars appellieren an Politik

Zu den prominentesten Unterzeichnern des Briefs zählt Paul Lendvai.(Bild: AP/ROBERT JAEGER)

Eine Reihe von Skandalen hat den österreichischen Rundfunk erschüttert, die Causa Weißmann ist nur einer davon. Nachdem die ORF-Redakteure online gegen die Zustände protestiert hatten, melden sich jetzt auch ehemalige – größtenteils sehr prominente – Mitarbeiter zu Wort.

Sie haben einen Offenen Brief an die Politik verfasst, unterzeichnet wurde er von langgedienten ORF-Größen wie Paul Lendvai, Robert Stoppacher oder Gisela Hopfmüller. „Mit großer Sorge beobachten wir, wie das Vertrauen in den ORF erschüttert worden ist. Wir hören von Machtmissbrauch und Mobbing, die ohne Konsequenzen bleiben. Von Frauen, die belästigt worden sind, oft ohne Konsequenzen“, heißt es in dem Brief.

Deutliche Worte
Die Unterzeichner stärken nicht nur den aktiven Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen den Rücken, sondern richten auch einen deutlichen Appell an die Parlamentsparteien, weniger politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuüben. „Der ORF darf kein Spielball der Parteien sein“, schreiben sie. Die Politik habe „die Pflicht, sich dort herauszuhalten, wo sie nichts mitzureden hat“. 

„Sorge um die Zukunft des ORF“

Der gesamte Wortlaut des Offenen Briefs

„Wir haben jahrzehntelang im ORF gearbeitet, als Reporterinnen und Reporter, Korrespondentinnen und Korrespondenten, Sendungsverantwortliche, Chefredakteurinnen und Chefredakteure, Direktorinnen und Intendanten. Wir hatten das Privileg und die Ehre, das in einer Zeit zu tun, als der ORF von weiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen genossen hat. Und sind sehr dankbar für diese Zeit und für das Vertrauen, das man uns geschenkt hat. Gerade deshalb können und wollen wir jetzt nicht schweigen.

Mit großer Sorge beobachten wir, wie das Vertrauen in den ORF erschüttert worden ist. Wir hören von Machtmissbrauch und Mobbing, die ohne Konsequenzen bleiben. Von Frauen, die belästigt worden sind, oft ohne Konsequenzen. Von Lobbyisten im Stiftungsrat, die nicht im Sinne des ORF und der Gebührenzahlerinnen und -zahler handeln, sondern für ihre Kundinnen und Kunden und damit für die eigene Gewinnmaximierung. Die Redaktion hat einigen Stiftungsräten bereits ihr Misstrauen ausgesprochen. Auch hier keine Konsequenzen. Wir erlauben uns daher, als ehemalige ORF-Journalistinnen und Journalisten, an die Politik zu appellieren, an die Parteien, die diese Aufsichtsräte eingesetzt hat, die in vier Wochen die Spitze des ORF wählen sollen, an jene Politikerinnen und Politiker, die für die rechtlichen Rahmenbedingungen im ORF zuständig sind, ihre Verantwortung für den ORF wahrzunehmen.

Wir haben Sorge um die Zukunft des ORF. Uns ist ganz klar: Der ORF war auch in unserer Zeit nicht perfekt. Auch wir haben für mehr Unabhängigkeit kämpfen müssen, uns gegen Interventionen gestellt. Und viele ORF-Frauen haben Verbesserungen in der Gleichstellung gegen Widerstände erst erstreiten müssen. Deswegen wollen wir den ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sagen: Wir wissen, was es heißt, wenn man, wie ihr, gegen Missstände aufstehen muss. Wir wollen euch wissen lassen: Wir stehen hinter euch.

Jedes Unternehmen, das so lange besteht, muss einen Erneuerungsprozess durchgehen. Es ist deutlich, dass der ORF jetzt einen Wandel braucht. Wir kennen den ORF. Es braucht jetzt eine Person an der Spitze, die den ORF reformieren kann, die weiß, welche Stärken er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, und wie man diese weiter zum Wohle der Bevölkerung einsetzt. Eine Führungskraft, die auch weiß, welche Schwächen er hat, also wo man ab Tag eins mutig reformieren muss. Das Haus muss von innen erneuert werden. Doch die Politik muss diesen Wandel ermöglichen. Der ORF darf kein Spielball der Parteien sein. Er ist demokratiepolitisch zu wichtig. Mit Blick auf die Vorgänge im Stiftungsrat ein dringender Appell: Der ORF gehört der Bevölkerung. Und sie wird durch die gewählten Parteien vertreten. Die Politik hat also das Recht, da einzugreifen, wo sie Verantwortung trägt und die Pflicht, sich dort heraushalten, wo sie nichts mitzureden hat. Wir haben Vertrauen, dass sie das eine von dem anderen unterscheiden kann.“

Wandel gefordert
Der Appell an die Politik erfolgt mit Blick auf die bevorstehende Wahl einer neuen ORF-Spitze in rund vier Wochen, am 11. Juni, durch den Stiftungsrat.  Da die Parteien diese Aufsichtsräte eingesetzt haben und für die rechtlichen Rahmenbedingungen zuständig sind, seien sie jetzt gefordert, „ihre Verantwortung für den ORF wahrzunehmen“. Es brauche jetzt einen Wandel und „eine Person an der Spitze, die den ORF reformieren kann“. 

Diese Führungskraft müsse wissen, welche Stärken und Schwächen der ORF habe und müsse „ab Tag eins mutig reformieren“. Der Rundfunk müsse „von innen erneuert werden. Doch die Politik muss diesen Wandel ermöglichen“, so der dringende Aufruf im Offenen Brief.

Skandale ziehen Kreise
Die Skandale im ORF haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer weitere Kreise gezogen. Auslöser war der Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann wegen Vorwürfen sexueller Belästigung. Aber auch gegen ORF-III-Programmchef Peter Schöber gibt es massive Vorwürfe. Es geht um verbale Entgleisungen, Mobbing und Interventionen. Zuletzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht gegen ORF-Manager Pius Strobl. Es geht um hohe Pensionsansprüche, die verschleiert worden sein sollen. Den Stein ins Rollen brachte eine Anzeige von Weißmann ...