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IT-Ausfälle bei Volksbegehren wieder behoben

In der Eintragungswoche für sieben Volksbegehren ist es vorübergehend zu IT-Ausfällen gekommen, die mittlerweile wieder behoben sind (Symbolbild).

(Bild: ©Monet - stock.adobe.com)

In der derzeit laufenden Eintragungswoche für sieben Volksbegehren ist es in einigen Gemeinden zu IT-Ausfällen gekommen. Die Eintragung am Gemeindeamt war damit vorübergehend nicht möglich. Mittlerweile sei das Problem aber behoben worden, sagte das Innenministerium am Mittwoch.

Verursacht worden sei das technische Problem durch die Software eines „bestimmten IT-Dienstleisters“, dessen Kunden die betroffenen Gemeinden alle waren. Im Innenministerium habe es aber „definitiv keinen Serverausfall oder keine Serverschwäche“ gegeben, sagte ein Ressortsprecher. Die Datenverarbeitung Zentrales Wählerregister (ZeWaeR) und die daran angehängten Applikationen würden seit Eintragungsbeginn der Volksbegehren klaglos funktionieren. Auch die Ausfälle des betroffenen IT-Dienstleisters seien nur „zeitlich wie örtlich relativ begrenzt“ gewesen.

FPÖ-Generalsekretär: „Demokratiepolitischer Skandal“
Damit reagierte der Sprecher des Innenministeriums auf die Kritik von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der in einer Aussage von einem „demokratiepolitischen Skandal“ sprach. Dabei stellte er auch die Frage in den Raum, „ob die BMI-Server für Volksbegehren mit Vorsatz überlastet sind.“ Schnedlitz habe viele Protestanrufe bekommen.

Das technische Problem tritt jetzt nicht mehr auf. Das Team des IT-Dienstleisters habe laut dem Geschäftsführer intensiv daran gearbeitet, es zu beheben. Seit Montag, 19. September, liegen sieben Volksbegehren zur Eintragung auf. Wie berichtet, können diese noch bis Montag, 26. September, unterschrieben werden. Unterstützungserklärungen gelten bereits als Unterschrift.