Stadtrechnungshof

Donauinsel: Kein Auftritt, aber volles Honorar!

19.09.2022 16:30

Die Prüfer des Stadtrechnungshofes warfen einen skeptischen Blick auf das größte Open-Air-Festival Europas: Oft fehlen schriftliche Vereinbarungen, und kritisiert wird die Befangenheit eines musikalischen Kassiers. Auch Wiens Coronamaßnahmen und die Radwegoffensive wurden geprüft.

Die FPÖ als Partycrasher - sie beauftragte den Stadtrechnungshof, die Prüfer mögen sich doch den Verein Wiener Kulturservice genau ansehen, der Mitveranstalter des größten Open-Air-Festivals Europas ist, dem berühmten Donauinselfest. Für das Mega-Event stellt die Stadt Wien jährlich rund zwei Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung.

Alte Fehler ausgebessert ...
Aber fangen wir mit den positiven Entwicklungen an: Bereits im Jahr 2018 standen die Förderungen der Stadt an den Verein im Fokus einer Prüfung durch den Rechnungshof. Nun heißt es: „Festzustellen war, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Zeitpunkt der Prüfung des Stadtrechnungshofes größtenteils umgesetzt waren.“ Und: „Positiv anzumerken war, dass eine kontinuierliche Verbesserung der Prozesse, insbesondere nach einer personellen Umstrukturierung des Vereines im Jahr 2018, erkennbar war.“

... aber nicht fehlerfrei
Aber auch dieses Mal ist der Rechnungshof wieder fündig geworden: Mit schriftlichen Vereinbarungen nimmt man es nicht immer so genau - mehrere Unterlagen konnten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. „In einem Fall wurde, trotz des wetterbedingten Ausfalls einer Veranstaltung und entgegen der Vereinbarung mit dem Künstler, die Auszahlung der vollen Honorarnote angewiesen“, ist zu lesen.

Wo die Musi spielt
Dann war da noch die Sache mit dem Kassier, der ganz genau weiß, wo die Musi spielt. Die Buchhaltung eines Mitveranstalters des Donauinselfests sollte ausgelagert werden. Der Kassier holte zwei Angebote ein, war bei der beauftragten Buchhaltungsfirma jedoch selbst tätig. Und: Der musikalische Kassier ist mit Band selbst auf der Donauinsel aufgetreten.

Coronabekämpfung mit bekannten Schwächen
Der Stadtrechnungshof hat sich auch das Pandemiemanagement der Stadt genauer angesehen und wenig Überraschendes zutage gefördert. Dass das Contact Tracing, das EDV-System, die Gesundheitshotline 1450 und das Ausstellen von Absonderungsbescheiden nicht funktioniert haben, mussten die Wiener am eigenen Leib erfahren. Der aktuelle Bericht listet aber zumindest die Gründe dafür auf.

Contact Tracing: Hier wären die ursprünglich zuständigen Bezirksgesundheitsämter rasch überfordert gewesen. Die Stadt hätte für die 2. Welle zwar genug Ressourcen und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, jedoch hätten die Mitarbeiter gefehlt.
Absonderungsbescheide: Diese wurden teilweise erst Wochen später zugestellt. Auch hier hätte es EDV-technische Unzulänglichkeiten gegeben.

Stadt soll Plan ausarbeiten
Aber es gab auch Lob: Vor allem in Bezug auf die Testkapazitäten, die zu Beginn der Pandemie in ganz Österreich eher überschaubar waren. Die Stadt Wien konnte mit Verträgen mit mehreren externen Labors „innerhalb kürzester Zeit die diesbezüglichen Kapazitäten deutlich erhöhen“. Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt nun die Ausarbeitung eines Pandemie-Krisenplans.

Umfärben ist in der Politik ein Kinderspiel - außer es ist ein Radweg
Dem Radverkehr soll mehr Raum zur Verfügung stehen. Ob sich die Stadt dabei auf dem Holzweg befindet, hat der Stadtrechnungshof geprüft.

Kein Geld für grüne Farbe: Einer der letzten Zeugen der Öko-Regierungsbeteiligung war der grüne Ring-Radweg. Doch der verblasst samt Piktogrammen zusehends. Warum wird nicht nachgefärbt? Dafür fehle im 1. Bezirk das Geld.

Zu viel grün: An anderen Stellen präsentiert sich das Grün als zu hartnäckig. So gab es mehrere Streckenänderungen, die alte farbigen Abschnitte sind aber noch vorhanden. Das wäre missverständlich. Doch auch hier gilt: Kostenintensiv - kein Geld vorhanden.

Holprig: Kritik gab es auch an Fugen bei Pflastersteinen - vor allem im 19. Bezirk. Diese Abschnitte sollen in Zukunft besser gepflegt und Pflastersteine versetzt verlegt werden, damit sich keine durchgängigen Rillen ergeben.

Fazit: Vor allem die neueren Radwege stießen selten auf Kritik. Lediglich bei Markierungen gab es vom Rechnungshof die eine oder andere Anregung.