„Eigentümer“ im Fokus

Rechnungshof knöpft sich jetzt Wien Energie vor

Der Sitz des Rechnungshofs in Wien

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der Bundesrechnungshof hat Dienstagmittag eine Prüfung der Wien Energie angekündigt. „Es sollen dabei insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden“, hieß es. Die Wien Energie GmbH ist zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke und steht somit mittelbar im Eigentum der Stadt Wien.

Wie Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth via Twitter bekannt gab, würden „die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit“ die zentralen Fragen sein, die es zu klären gilt. Interessant dürfte auch der Blick auf ähnliche Unternehmen sein, der Rechnungshof will sich nämlich auch ansehen, „wie sich das bei anderen Energieversorgern darstellt“.

Wie ausführlich berichtet, war die Wien Energie zuletzt in massive Bedrängnis geraten, nachdem ein „Bettelbrief“ seitens der Stadt Wien publik geworden war, in dem Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Zusicherungen über mindestens sechs Milliarden Euro vom Finanzministerium forderte und auch noch eine Art „Ultimatum“ beifügte, das er allerdings später selbst relativierte.

„Krise epischen Ausmaßes“
Kritiker sprechen bereits von einer finanziellen Schieflage, deren volles Ausmaß wohl erst in den kommenden Tagen und Wochen erfassbar sein dürfte. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer sah etwa eine „Krise epischen Ausmaßes“ kommen und bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einer Nationalratssondersitzung. Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete ein „fatales Management-Versagen“, für das die Wiener SPÖ die alleinige Verantwortung trage. Die NEOS wollten eine Rechnungshof-Prüfung - die nun stattfindet.

SPÖ: „Das haben wir noch nie gesehen“
Bei der SPÖ beteuert man, dass die Wien Energie ob ihrer großen Anzahl an Kundinnen und Kunden sowie durch relativ geringe Eigenproduktion eine Sonderstellung habe und man im Sinne der Versorgungssicherheit an Geschäften an der Börse nicht vorbeikomme. Den Vorwurf, dass das Unternehmen schlicht aufgrund von Spekulationen ins Trudeln geraten sei, weist man dabei strikt zurück. Verantwortlich seien vielmehr die massiven Preisentwicklungen in den vergangenen Monaten: „Das haben wir noch nie gesehen“, so Stadtrat Hanke.

Pamela Rendi-Wagner bei den „Sommergesprächen“ im ORF

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Zuletzt musste sich auch SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner im ORF für die Causa rechtfertigen, kritisierte aber ihrerseits die Bundesregierung für ihren „Populismus“ und erklärte, dass durchaus auch andere Versorger von ähnlichen Problemen betroffen seien - welche, wollte sie nicht sagen.

Auch der Wiener Bürgermeister hat sich übrigens mittlerweile geäußert. Michael Ludwig (SPÖ) kann hier ebenfalls „keinen ungewöhnlichen Vorgang“ erkennen, will aber dennoch eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof und auch eine „Sonderprüfung“ mit externen Gutachtern.