Insolvenz-Gefahr

Doskozil: Strompreisbremse auch für Unternehmen

Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Bundesregierung will mit der Ausarbeitung der Strompreisbremse noch im August fertig werden. Wie berichtet, soll die Anti-Teuerungs-Maßnahme im September oder Oktober im Nationalrat beschlossen werden. Im Endspurt der Verhandlungen machen nun die Wirtschaftskammer und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Druck auf die Verhandler, die Strompreisbremse doch auch auf Wirtschaftsbetriebe auszuweiten.

„Es hat am Schluss niemand etwas davon, wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann, aber der Job weg ist, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten in den Konkurs schlittert“, mahnte Doskozil am Samstag in einer Aussendung. Zum Krieg in der Ukraine sei in den letzten Tagen auch noch ein durch Dürre bedingter Stromengpass gekommen. Am Freitag habe die Megawattstunde mit 1000 Euro mehr als zehnmal so viel gekostet wie in der Vergangenheit. Die Bundesregierung müsse daher rasch handeln. Ansonsten würden „Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit“ drohen, so der SPÖ-Politiker.

ÖVP: „Ablenkungsmanöver Doskozils“
Als „scheinheiliges Ablenkungsmanöver von der SPÖ-Blockade im Nationalrat“ bezeichnete Burgenlands ÖVP-Obmann Christian Sagartz die Forderungen Doskozils. Der Landeshauptmann wäre besser beraten, seine Parteikollegen im Bund zu überzeugen. Sagartz bezog sich dabei auf die Ablehnung der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung durch die Opposition vergangene Woche im Nationalrat.

Trotz aller Unterstützungen werden sich die meisten Vorarlberger auf höhere Kosten für Strom und Gas einstellen müssen.

(Bild: P. Huber)

Mahrer: „Situation für viele mittlerweile existenzbedrohend“
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hatte schon Freitagabend in der „ZiB 1“ angesichts der extremen Energiekosten vor einer drohenden Pleitewelle in Österreich gewarnt, sollten Betriebe nicht stärker entlastet werden. „Fakt ist, es braucht auch für die Betriebe eine finanzielle Unterstützung. Die können einfach diese Energiekosten nicht mehr tragen“, sagte er. Am Samstag bekräftigte die WKÖ-Spitze ihre Forderung nach einer „raschen und effektiven Entlastung für unsere Betriebe“ - sowohl bei den Strompreisen als auch bei den Gaspreisen. Denn „für viele ist die Situation mittlerweile existenzbedrohend geworden“, unterstrich Mahrer.

Die Forderungen der WKÖ
Konkret verlangt die Wirtschaftskammer, dass notwendige Richtlinien jetzt auf den Weg gebracht werden - unter anderem eine praxistaugliche Realisierung der Strompreiskompensation sowie eine unbürokratische Ausgestaltung der Förderrichtlinie zum bereits beschlossenen Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz. Zudem würden auch für die - ab 1. Oktober „angepeilte“ - CO2-Bepreisung noch taugliche Regelungen für Härtefalle und Carbon Leakage (Verlagerung von CO2-Ausstoß in Drittstaaten, vor allem über den EU-Emissionshandel, Anm.) fehlen.