„Horrende Ausgaben“

FPÖ will Vorgänge in Corona-Hilfsagentur aufklären

Christian Hafenecker, Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Geht es nach der FPÖ, sollen im ÖVP-Untersuchungsausschuss Vorgänge in der Corona-Hilfsagentur COFAG durchleuchtet werden. Dies gelte besonders für Postenbesetzungen wie die von Bernhard Perner zum Geschäftsführer, sagte Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsführer im U-Ausschuss.

Perner wurde vom damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bestellt und „kassierte 2020 in seiner Doppelrolle als ABBAG (staatliche Abbaugesellschaft, Anm.) und COFAG-Chef 455.000 Euro“, kritisierte Hafenecker. „Die Schwarzen haben sich offenbar auf Steuerzahlungskosten ausgetobt, als gäbe es kein Morgen - und die Grünen haben mitgemacht, indem sie die COFAG-Gründung und damit die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle erst ermöglicht haben“, sagte er weiter in einer Aussendung.

COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Rechnungshof kritisierte Hilfsagentur bereits
Der U-Ausschuss müsse dort für Aufklärung sorgen, „wo es ihm möglich ist.“ Der Rechnungshof nahm die Corona-Hilfsagentur bereits von März 2020 bis Juni 2021 unter die Lupe und übte in einem Bericht teils massive Kritik. So bemängelte er die rasche Gründung, ohne dass Alternativen geprüft worden seien, die hohen Kosten für Berater und Beraterinnen und einen teuren Aufsichtsrat. Es habe mögliche Interessenskonflikte gegeben, eigentlich zuständige Beamten und Beamtinnen wären nicht eingebunden worden. 

Die Entlohnung des ÖVP-nahen Geschäftsführers Perner wird im Bericht ebenfalls hinterfragt. Laut Hafenecker habe die ÖVP 21 Millionen Euro für externe Berater und Beraterinnen ausgegeben. 

Der ÖVP-U-Ausschuss geht nach einer Sommerpause am 6. September weiter. Erwartet wird unter anderem der Kurz-Vertraute René Benko.