Bisher wenig Substanz

ÖVP-U-Ausschuss: Zwischenbilanz und Ausblick

Politik
14.07.2022 17:36

Ausschuss zu ÖVP und Korruption: Der erste Akt auf der Hofburg-Bühne zu Postenschacher, geschönte Studien und dubiose Auftragsvergaben ist vorüber. Es gab viel Aufregung und Debatten, aber recht wenig Substanz.

Der letzte Auftritt vor der Sommerpause war symptomatisch. Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wollte von verdächtigen wie sündteuren Studien und Pressekonferenzen „nichts wissen“. Sie sei in Details nicht involviert gewesen. Dafür verteidigte sie das grandios gescheiterte „Kaufhaus Österreich“. Die Opposition war außer sich. Eine Konstante in all den Befragungen.

Ex-Ministerin Schramböck auf dem Weg zur Befragung im Ausschuss (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Ex-Ministerin Schramböck auf dem Weg zur Befragung im Ausschuss

Ziemlich beste Feinde
Die Ausgangslage war - anders als bei Ibiza - klar. Die ÖVP gegen alle anderen. Inklusive den erneut schmerzhaft bohrenden Grünen. Von gemeinsamer Aufarbeitung keine Spur. Türkis blockierte und lancierte Gegenattacken vor allem gegen die SPÖ. Wieder beste Feinde: Jan Krainer und ÖVP-Pendant Andreas Hanger.

Kanzler-Befragung wird zur Farce
Erste Auskunftsperson, erster Eklat. Karl Nehammer ohne substanzielle Antworten. Dafür umso mehr Geschäftsordnungsdebatten. Jede Frage wurde hinterfragt. Die Opposition sprach von Sabotage. Bei dem nichtssagenden Auftritt des engen Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann verlor selbst ÖVP-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka die Geduld. Opposition und Grüne verloren die Fassung.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Giftiger Peter Pilz
Der angriffslustige Expolitiker und Aufdecker Peter Pilz brachte dem Ausschuss BMI-Chats mit. Viel Zündstoff für neue türkise Angriffsflächen. Später wurden Ermittlungen gegen Pilz wegen Falschaussage eingeleitet - auf Basis einer laut Experten substanzlosen Anzeige.

Peter PIlz war im März im ÖVP-U-Ausschuss (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Peter PIlz war im März im ÖVP-U-Ausschuss

Bühne für Juristen
Rechtsanwälte als Vertrauenspersonen werden immer wichtiger. Ob ÖVP-Anwalt Werner Suppan (vertrat die Partei sogar in einer TV-Diskussion), Georg Eisenberger (der Grazer riet Auskunftspersonen, sich bedeckt zu halten) oder Klaus Ainedter (wurde wegen unerlaubten Einsagens des Ausschusses verwiesen).

Kurze Weile mit Höchstrichter
Eckart Ratz, früherer OGH-Präsident und Kurzzeit-Minister, verlieh dem Einheitsbrei Würze. Er redete viel, schnell, laut. Verteidigte Sebastian Kurz. Ob Politiker Einfluss auf Verfahren nehmen? „Der ghört daschossen.“

Ex-Innenminister Eckart Ratz vor dem U-Ausschuss (Bild: APA/HANS PUNZ)
Ex-Innenminister Eckart Ratz vor dem U-Ausschuss

Heißer Herbst
Ab 6. September geht es weiter. Die ÖVP will endlich auch SPÖ-Chats und wird „rote Granden“, die auch im Fokus der Justiz stehen, vorladen. SPÖ, FPÖ und NEOS haben Ladungslisten. Darauf stehen unter anderem Ex-Wirecard-Boss Markus Braun oder Immobilienjongleur und Kurz-Vertrauter René Benko.

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