21.07.2022 06:00 |

Teure Maßnahme

Staat macht den Strompreis - wer zahlt es?

Der Strompreis kocht über - also kommt jetzt ein Deckel drauf. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) brüskierte vor zwei Wochen ihren Parteichef Karl Nehammer mit der Deckel-Forderung, jetzt setzt sie ihn glatt selbst um. Damit entbrennt eine Debatte, wie der teure Deckel finanziert wird.

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Nun - dieses Mal in Absprache mit dem Kanzler - setzt Mikl-Leitner den Strompreisrabatt um. Eine Entlastung von elf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs wird es geben. Das Fördervolumen beträgt 250 Millionen Euro. Auch Finanzminister Magnus Brunner stellt im Interview mit dem „Standard“ fest, dass der Deckel kommt.

Noch heikle Fragen zu klären
Allerdings sind noch viele Fragen zu klären. Vor allem eine heikle: Wie soll diese kostspielige Anti-Teuerungs-Maßnahme finanziert werden? Mikl-Leitner zapft die Dividenden der niederösterreichischen Landesbeteiligungsholding an, die höher ausfallen werden.

Werden Energiekonzerne zur Kassa gebeten?
Den Vorschlag der SPÖ, den Deckel mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zu koppeln, lehnt Brunner strikt ab. Damit ist der ÖVP-Finanzminister auf Linie mit den Wirtschaftsexperten. Denn eine Strafsteuer sei ein falsches Signal an den Finanzmarkt und führe zu Kursverlusten am Aktienmarkt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kontert, sie halte es für „sinnvoll und vor allem gerecht, die Hälfte der Übergewinne für die sofortige finanzielle Unterstützung der Menschen und die andere Hälfte für Investitionen in die Energiewende zu verwenden“.

Ida Metzger
Ida Metzger
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