SPÖ in der Zwickmühle

Gebühren in Wien steigen: Was sagt Rendi-Wagner?

Im Bund kämpft SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wie eine Löwin gegen die Teuerungen, im roten Wien werden die Gebühren zum zweiten Mal hintereinander erhöht. Wir haben nachgefragt: Wie passt das zusammen?

„Die Preise müssen runter“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Es braucht einen sofortigen Preisdeckel auf Energie!“ An Ideen mangelt es ihr nicht: „Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein - oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher. Beides ist möglich.“ Hier inszeniert sich die Oppositionspolitikerin als Anti-Teuerungs-Kanzlerin, während der echte Regierungschef von Alkohol und Psychopharmaka als Krisenbewältigungsmitteln faselt.

Zur gleichen Zeit in Wien, unter der Führung des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Ludwig: Der Stadtchef sieht, wie berichtet, einen Stopp der Gebührenerhöhung von Kanal, Müll und Wasser „derzeit nicht“. Heißt: Zum zweiten Mal in Folge werden auch 2023 die Abgaben erhöht - trotz Megakrise. Neben der Fernwärme und den Mieten.

Vergleich mit Corona-Management
Aber wie passt das zusammen? SPÖ-Kampf gegen Teuerungen und SPÖ-Anhebung der Gebühren? Das haben wir Parteichefin Rendi-Wagner gefragt. Die Antwort kam von ihrer Sprecherin: „Die hohen Energiepreise sind ein österreichweites Problem, das österreichweite Lösungen braucht. Hier kann die Verantwortung nicht auf die Länder abgeschoben werden. Beispiel: Bei den Spritpreisen muss der Wirtschaftsminister auf Basis des Preisgesetzes eingreifen.“

Und: „Beim Strom fordert die SPÖ einen Strompreisdeckel für ganz Österreich. Ein Fleckerlteppich an Maßnahmen, ähnlich wie wir das beim Corona-Management gesehen haben, kann nicht das Ziel sein.“ Während Wien übrigens in der Pandemiebekämpfung wieder einen eigenen Weg geht.

„Höchste Zeit für ein Machtwort“
Die städtische Opposition jedenfalls findet klare Worte gegen die Gebührenerhöhung. Für die ÖVP rückten Sonntag Generalsekretärin Laura Sachslehner und der Wiener Parteichef Karl Mahrer aus: „Es ist höchste Zeit für ein Machtwort von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Michael Ludwig. Denn in Wien könnte die SPÖ zeigen, dass sie es mit ihren großspurigen Forderungen nach Preissenkungen ernst meint.“

Die FPÖ spricht gar von „Raubrittertum“. Parteichef Dominik Nepp: „Auf Bundesebene wird ein Preisdeckel gefordert, in Wien erhöht der rote Bürgermeister die Mieten in den Gemeindebauten, die Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie Bäderpreise und Parkgebühren.“