Preisdeckel & Co.

Teuerung: Welche Maßnahmen wirklich sinnvoll wären

(Bild: Ingo Hoffmann - stock.adobe.com)

Die Debatte um die beste Anti-Teuerungsidee ist voll entbrannt, täglich kommen neue Lösungen zum Kampf gegen die Teuerung. Die „Krone“ bat vier Ökonomen, die Modelle der Opposition und der Gewerkschaft auf ihre Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit zu prüfen.

• Preisdeckel: Kandidat für das Wort des Jahres. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr plädiert für subventionierte Kontingente. Nationalen Alleingängen erteilt er eine Absage. Das würde letztlich den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Ähnlich sieht es Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der in den kommenden Wochen mit Felbermayr evaluiert. Dessen Modell beinhaltet ein Freistromkontingent - die Differenz zum tatsächlich verbrauchten Strom sei privat zu bezahlen.

Christoph Badelt, Fiskalrats-Präsident, hält dies für „sehr klug“. Allerdings müsse man treffsicher sozial staffeln. Franz Schellhorn von der Agenda Austria will, dass Mindestsicherungsbezieher Stromkostengutscheine erhalten. Er will keine Gießkanne, weshalb er den ÖGB-Vorschlag für „absurd“ erklärt.

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Ökonom Stephan Schulmeister ist auch gegen Preisdeckel. Die Konzerne würden die Preise erhöhen. „In Deutschland hat man das mit den Mineralölkonzernen versucht. Die haben dann zusätzlich eingestreift. Der Effekt ist verpufft." Wenn sich die Preise auf der Strombörse wegen des Krieges weiter erhöhen, dann sei das ein Spiel auf Kosten des Staates.

Einen interessanten wie einfach umzusetzenden Vorschlag hat Ex-OMV-Boss Gerhard Roiss: Wer zehn Prozent spart, bekommt zehn Prozent Guthaben. Wer 20% spart, 20.

• Mehrwertsteuer: Gewerkschaft und SPÖ fordern Senkung oder Aussetzen bei Energiekosten und Lebensmitteln. Keine gute Idee, sagt Schulmeister. Und mit dieser Meinung ist er nicht alleine. „Das ist eine Maßnahme, die nicht funktioniert. Und ist nicht kontrollierbar“, so Schnellhorn.

• Preiskommission: ÖGB-Boss Katzian fordert diese. Sie soll bei Bedarf eingreifen. Badelt und Felbermayr sagen, dies solle erst überdacht werden, wenn Putin kein Gas mehr liefert. Dann befinde man sich quasi in der Kriegswirtschaft. Schulmeister: „Es braucht überdies dringend Markttransparenz. Dann würde man dokumentieren, wer in einem übermäßigen Ausmaß Preise erhöht. Etwa bei Nahrungsmitteln.“ Dies wäre ein wichtiges Regulierungsinstrument.

• Grundsicherung für Kinder: Caritas, Diakonie und Volkshilfe erneuerten angesichts der steigenden Armut im Land am Montag diese Forderung. Stephan Schulmeister sieht dies als Notwendigkeit angesichts der Notlage.