Minister in Kairo:

Keiner will, dass Ägypten „ins Rutschen kommt“

Ägypten bekommt die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders zu spüren. Dem gelte es entgegenzuwirken, konstatierte Außenminister Alexander Schallenberg zu Beginn eines Besuchs in Kairo, in dessen Rahmen er und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) am Sonntag mit den jeweiligen Amtskollegen zusammenkamen. „Keiner hat ein Interesse, dass das größte Land Nordafrikas ins Rutschen kommt.“

Ägypten leide als Hauptimporteur von ukrainischem Weizen besonders unter der durch den Krieg ausgelösten Nahrungsmittelkrise, stellte Schallenberg fest. 80 Prozent des in Ägypten benötigten Weizens würden importiert, die Ukraine und Russland sind Hauptlieferanten. Der russische Präsident Wladimir Putin treibe die Preise aber in die Höhe und Menschen in Nordafrika in die Armut, kritisierte Schallenberg. „Russland blockiert ukrainische Häfen im Schwarzen Meer, zerstört gezielt Getreidesilos und verhindert durch die fortgesetzten Kampfhandlungen ein normales Bestellen und Ernten der Felder“, so der Außenminister.

Steigender Ölpreis ein Problem
Auch der steigende Ölpreis trage zu einer sehr angespannten Situation bei, da Benzin in Ägypten stark subventioniert wird. „Rund 30 Prozent der Menschen im Land leben an oder unter der Armutsgrenze. Das Potenzial für Instabilität im Land und für Migration nach Europa ist erheblich. Die EU versucht, beiden Trends entgegenzusteuern und hat kurzfristig 100 Millionen Euro Unterstützung der Lebensmittelsicherheit in Ägypten zur Verfügung gestellt“, hatte der Außenminister bereits vor der Reise konstatiert.

Außenminister Alexander Schallenberg (Dritter von links) und Innenminister Gerhard Karner (Vierter von links) in Ägypten

(Bild: Klaus Loibnegger)

Zuwendungen aus den Golf-Staaten
Ägypten sei aber bereits jetzt auf finanzielle Zuwendungen aus den Golfstaaten angewiesen. Zwar drohe keine unmittelbare Hungerkrise, weil es noch Vorräte gebe, doch mache sich in der Bevölkerung Angst wegen der Teuerungen breit. So würden weite Teile der Mittelschicht einen sozialen Abstieg oder Einbruch befürchten. Ägypten erlebe zudem eine demografische Explosion, so Schallenberg. Die Bevölkerungszahl ist seit 2005 von knapp 71 Millionen bis 2020 auf über 100 Millionen angestiegen. Tendenz weiter steigend.

Karner traf Koordinatorin gegen Menschenhandel
Innenminister Karner ist am Rande des Ägypten-Besuchs am Sonntag mit der Nationalen Koordinatorin gegen Menschenhandel und illegale Migration in Ägypten, Naela Gabr, zusammengetroffen. Themen waren die Migrationslage in Ägypten, Ausbeutung von irregulären Migranten, Migrationsrouten nach Europa und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, von Menschenhandel und von illegaler Migration.

Karner: Illegale Migration ist „nur gemeinsam zu bekämpfen“
Karner: „Wir können Schlepperei und illegale Migration nur gemeinsam bekämpfen. Ägypten beweist seit vielen Jahren, dass es möglich ist, das Ablegen von Schlepperbooten und damit den sicheren Tod von Migranten zu verhindern. Wir wollen künftig unsere Kooperation mit diesem Partner ausbauen.“

Minister Schallenberg ist für Arbeitsgespräche in Ägypten

(Bild: Klaus Loibnegger)

Die Koordinatorin sieht einen wesentlichen Hebel darin, potenzielle Migranten über die Gefahren aufzuklären. Hier arbeitet Ägypten auch eng mit NGOs zusammen. Österreich unterstützt diese Kampagne gemeinsam mit IOM, der UN-Organisation für Migration. Die Kampagne Aware Migrants stellt tatsächliche Opfer von Schleppern in den Mittelpunkt und will mit Flugblättern und im Internet aufklären.

Außerdem haben Innenminister Gerhard Karner und Naela Gabr über eine vertiefte Kooperation zwischen Österreich und Ägypten gesprochen. Mögliche zukünftige Projekte sind Schulungen von ägyptischen Polizeibeamten, Schulungen im Bereich Grenzmanagement und Bekämpfung der Schlepperei, sowie ein Know-how-Austausch mit österreichischen Experten. Diese Projekte sollen jetzt auf Beamtenebene entwickelt und umgesetzt werden.