Causa Grundversorgung

FPÖ-Landesrat alarmiert: Asylsystem vor Kollaps

Ein Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in der „Arena Nova“ in Wiener Neustadt

(Bild: APA/MARTIN HÖRMANDINGER)

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sieht das Asylsystem in Österreich vor dem Kollaps. Allein in Niederösterreich befänden sich aktuell 14.000 Vertriebene aus der Ukraine, davon 12.000 in der Grundversorgung, die zusammen mit ins Land geschleppten Syrern und Afghanen das Sozialsystem, aber auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung an die Grenzen der Machbarkeit brächten, sagte er am Donnerstag.

Bei der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 sind Waldhäusl zufolge jeweils zum Jahresende 12.868 bzw. 13.093 Personen in der NÖ Grundversorgung gewesen. Derzeit seien in Niederösterreich an die 14.000 Personen Leistungsbezieher.

Gottfried Waldhäusl

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

2016 hätten die finanziellen Belastungen etwa 200 Millionen Euro betragen. Für 2022 seien 30 Millionen Euro budgetiert, die hochgerechneten Kosten würden bereits jetzt etwa 100 Millionen Euro ausmachen.

„Und das in der Zeit der Teuerung ...“
Angesichts der aktuellen Zahlen komme eine noch größere Belastung auf Niederösterreich zu - und das in der Zeit der allgemeinen Teuerung, merkte der Landesrat an.

Kritik an ÖVP
„Die ÖVP hat mit dem Verteidigungs- und Innenressort die beiden wichtigsten Partner in ihrer Hand, um unsere Landsleute vor diesem Asylchaos zu schützen. Doch offenbar ist sie weder gewillt noch fähig, die von ihr ständig hinausposaunte Politik auch in die Tat umzusetzen, stattdessen betreibt sie Schlepperhilfe“, wurde Waldhäusl in einer Aussendung zitiert. Es brauche eine EU-weite Einigung. Asylwerber seien in Anhaltezentren an die EU-Außengrenzen zurückzuführen, um dort die Asylverfahren abzuwickeln, so der Landesrat.