Schlepper höchst aktiv

Karner fordert mehr Tempo bei den Asylverfahren

Politik
13.06.2022 06:00

Schlepper versuchen, sich den Krieg in der Ukraine zunutze zu machen und die Fluchtbewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen, warnt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er fordert daher mehr Tempo bei Asylverfahren und einen Ausbau des Grenzschutzes.

Karner: „Sie werben damit, dass es noch nie so einfach war nach Europa zu gelangen, wie seit Beginn der Ukraine-Krise. Deshalb braucht es einen robusten Außengrenzschutz und Binnengrenzkontrollen.“ Laut Ministerium gehört Österreich zu den europäischen Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Migration, ist also von dem Phänomen in besonderem Maße betroffen.

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Das Asylsystem muss glaubwürdig bleiben. Rasche Verfahren sind ein wichtiger Garant dafür und durchkreuzen das Marketing der Schleppermafia.

Gerhard Karner, Innenminister

Karner verlangt, um die Schlepper-Erzählungen vom uneingeschränkten Bleiberecht zu entkräften, mehr beschleunigte Asylverfahren - sogenannte rasche Verfahren. „Das Asylsystem muss glaubwürdig bleiben. Rasche Verfahren sind ein wichtiger Garant dafür und durchkreuzen das Marketing der Schleppermafia“, so Karner. Das Asylsystem müsse jenen zur Verfügung stehen, die es tatsächlich brauchen. Bei Personen aus sicheren Herkunftsländern sei dies nicht der Fall.

Rasche Verfahren für Personen aus sicheren Ländern
Für diese Personengruppe wurden die sogenannten raschen Verfahren geschaffen: Kommt ein Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland und besteht keine Bleibewahrscheinlichkeit, kann das Asylverfahren im schnellsten Fall binnen 72 Stunden beendet werden, als Höchstdauer nennt das Innenministerium 25 Tage. Von Jänner bis Mai 2022 wurden 4045 von insgesamt 21.200 Asylentscheidungen im Zuge solcher raschen Verfahren gefällt. 2020 waren es 587 rasche Entscheidungen, 2021 3693.

„Die Praxis zeigt, dass im Rahmen der raschen Verfahren die richtigen Zielgruppen erfasst werden“, heißt es aus dem Innenministerium. Vor allem wurden Asylanträge von Personen aus Marokko, Pakistan, Indien, Tunesien und Ägypten beschleunigt bearbeitet - auf diese Nationalitäten entfallen 84 Prozent der raschen Verfahren. Im heurigen Jahr entfielen bisher 35,5 Prozent auf Personen aus Tunesien, 23,4 Prozent auf Asylsuchende aus Pakistan und 18,6 Prozent auf Inder.

Mehr Zuwanderung aus Tunesien, Marokko, Pakistan & Indien
Generell beobachte man steigende Migrationszahlen aus diesen Ländern: 2022 hätten bisher 1520 Tunesier einen Asylantrag gestellt - 1849 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch aus Marokko (701, plus 73,1 Prozent), Pakistan (760, plus 544 Prozent) sowie Indien (826, plus 679 Prozent) intensiviere sich die Zuwanderung. Erst am Sonntag seien an der burgenländischen Grenze 23 tunesische sowie 13 pakistanische Staatsbürger aufgegriffen worden. 

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