Schlepper nutzen Krise

Karner: „Brutales Marketing“ mit Ukraine-Krise

Politik
20.06.2022 11:13

Mit dem Krieg in der Ukraine sieht sich Österreich gegenwärtig mit einer der größten Fluchtbewegungen in der jüngeren europäischen Geschichte konfrontiert. Millionen von Ukrainern mussten ihr Land verlassen. „Der heutige Weltflüchtlingstag muss dazu genutzt werden, uns mit diesen großen Herausforderungen auseinanderzusetzen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag. Dabei weist der Minister einmal mehr auch auf die schmutzigen Geschäfte der Schlepper hin.

Mehr als 76.000 kriegsvertriebene Menschen aus der Ukraine wurden in den letzten Wochen und Monaten in Österreich registriert. Davon erhielten mehr als 70.000 Menschen einen Ausweis. Doch nicht alle Flüchtlinge kommen reibungslos in unser Land. Eingepfercht und unter mangelnden Sauerstoff, bringen Schlepper derzeit vor allem Menschen aus Indien, Pakistan, Algerien, Tunesien oder Marokko über die Grenzen.

„Schleppen sie unter Lebensgefahr nach Europa“
„Sie locken sie unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen in ihre Fänge und schleppen sie unter Lebensgefahr nach Europa“, so Karner über die „schmutzigen Geschäfte der Schlepper“. „Es wird mit einem Bleiberecht für Menschen aus Staaten geworben, wo keinerlei Bleibewahrscheinlichkeit besteht.“

Innenminister Karner (re.) und Gerald Tatzgern von der Abteilung Schlepperei und Menschenhandel (Bild: APA/Robert Jäger)
Innenminister Karner (re.) und Gerald Tatzgern von der Abteilung Schlepperei und Menschenhandel

Aktuell werde bei Schleppern besonders mit der Ukraine-Krise geworben, weil es noch nie so leicht gewesen sei, nach Europa zu kommen. Der Innenminister sprach von „aggressivem, brutalen Marketing“ der Schlepper bei Migranten, die aus Ländern kommen, deren Staatsbürger kaum Chancen auf Asyl haben.

„Müssen Pläne durchkreuzen“
„Das Asylsystem muss glaubwürdig bleiben und sein. Es muss jenen zur Verfügung stehen, die es auch wirklich brauchen“, unterstrich Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt. „Wir müssen die Pläne der Schlepper durchkreuzen.“ Aus diesem Grund habe das Innenministerium mit Dezember 2021 auch eine spezialisierte Abteilung für die Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel geschaffen.

Wichtige Drehscheibe geschaffen
Auch internationale Kooperationen sollen im Kampf gegen Schlepperei verstärkt werden. „Österreich nimmt gerade in der Kooperation mit den Staaten des Westbalkan seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle ein.“ Vor allem durch die Etablierung des sogenannten Joint Operation Office - wodurch Ermittler aus ganz Europa zusammenarbeiten - habe Österreich laut Karner eine wichtige Drehscheibe für die Ermittlungen geschaffen.

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