„Krone“-Kommentar

Rechnungshofpräsidentin kämpfte wie eine Löwin

Kolumnen
11.06.2022 09:59

„Zufallsprodukt einer Abstimmungsmalaise“ und „miese Packelei“: Diese nicht sehr schmeichelhaften Kommentare musste sich Margit Kraker 2016 anhören, als sie Präsidentin des Österreichischen Rechnungshofs wurde. Damals regierten noch Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Rot-Schwarz konnte sich aber nicht auf einen Kandidaten einigen. Um einen schwarz-blauen Pakt zu verhindern, stimmte die SPÖ im Hauptausschuss des Nationalrats schließlich doch für die Steirerin, die lange Büroleiterin des damaligen ÖVP-Landeschefs Hermann Schützenhöfer war.

Genau das wurde ihr anfangs vorgeworfen: Dass der Rechnungshof durch ihre Besetzung ein „Organ der ÖVP“ werde. Kraker stellte ihre Parteimitgliedschaft sofort ruhend. Verwies immer wieder darauf, dass sie niemandem verpflichtet, nicht steuerbar und auch nicht „verhabert“ sei. Kämpfte wie eine Löwin für das Ansehen des obersten Kontrollorgans der Republik.

Bereits nach Ibiza, wo Heinz-Christian Strache bekanntlich Gelder „am Rechnungshof vorbei“ über Vereine zu Parteien schleusen wollte, forderte Kraker schärfere Transparenzregeln. Die Politik ließ sich Zeit. Im vergangenen Herbst legte der Rechnungshof selbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, und nun schickt er erstmals Wirtschaftsprüfer in die ÖVP-Zentrale. Margit Kraker hat Politikern immer wieder Selbstdarstellung und Mutlosigkeit vorgeworfen. Jetzt ist sie das Gesicht einer neuen Transparenzkultur.

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