Grundversorgung neu

Flüchtlingsbetreuung: Tagsatz auf 25 Euro erhöht

Die Regierung hat die schon lange geplante Erhöhung der Kostensätze für die Flüchtlingsbetreuung fixiert. Der Tagsatz steigt von 21 auf 25 Euro, auch für privat Untergebrachte werden mehr Mittel aufgewendet. Zusätzlich bekennt sich der Bund zur kompletten Finanzierung der Ankunftszentren für Vertriebene aus der Ukraine. Hier wird eine Pauschale von 190 Euro pro Flüchtling zur Verfügung gestellt.

Die Grundversorgung an sich wird weiter im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wobei nach einem Jahr der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Bei jenen, die privat unterkommen, also keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen, wird es 15 Euro mehr für die Unterbringung und 45 Euro zusätzlich für die Verpflegung geben. Die Summe wächst in diesem Bereich somit von 365 auf 425 Euro an.

Karner: Rechtssicherheit für alle
Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat betonte, sei mit dem Beschluss Rechtssicherheit für alle Beteiligten gegeben. Die Bundesländer könnten damit die entsprechenden Auszahlungen tätigen. Der Mehrbetrag gilt rückwirkend mit 1. März.

Unterstützung und Asyl von irregulärer Migration trennen
Karner hob die Bedeutung einer funktionierenden Grundversorgung hervor. Es gelte freilich, Unterstützung für Vertriebene und Asyl für jene, die es brauchen, strikt zu trennen von irregulärer Migration. Dort müsse man feststellen, dass die Schlepper-Mafia „sehr intensiv“ tätig sei.

Grundversorgungs-Kosten dürften heuer stark steigen
Aktuell befinden sich rund 85.000 Personen in der Grundversorgung, der größte Teil von ihnen sind Vertriebene aus der Ukraine. Im Vorjahr betrugen die Kosten 227 Millionen Euro, für heuer wird ein Anstieg auf etwa 450 Millionen erwartet.