Bund zahlt mehr Geld für Kindergärten und Schulen

Die Länder können nicht verbrauchte Mittel aus der letzten dreijährigen Vertragsdauer mit dem Bund weiterverwenden. Insgesamt sieht die Regierung für die Jahre 2022/23 bis 2026/27 jährlich etwa 200 Millionen Euro für frühe Sprachförderung, einen Ausbau des Angebots sowie das kostenlose Pflichtkindergartenjahr vor. Der Ausbau bezieht sich vor allem auf Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren sowie in unterversorgten Regionen. Bis Sommer 2023 soll ein Drittel der Unter-Dreijährigen einen Kindergarten besuchen, bei den älteren Kindern soll die Mehrheit der Plätze mit Vollzeittätigkeiten der Eltern vereinbar sein. Dazu gilt es laut Regierung, die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten.

Mehr Mittel für Pflichtschulen und Schulsozialarbeit
Bei den Pflichtschulen plant die Bundesregierung, ab 2023/24 dauerhaft zwei Drittel der Kosten für die Sekretariatskräfte zu begleichen. Die Obergrenze für die Länder liegt bei 15 Millionen Euro pro Schuljahr. Ein weiterer Aspekt sind bis zu sieben Millionen Euro für psychosoziales Unterstützungspersonal wie Schulsozialarbeiter und Arbeiterinnen, wobei die Länder die Hälfte der Personalkosten selbst tragen müssen.

Darüber hinaus will der Bund mehr Plätze an ganztägigen Schulen schaffen, ein Ziel, das er sich ursprünglich bereits für Herbst 2022 gesetzt hatte. Nun soll es bis 2024/25 230.000 Plätze geben.