Zeit „drängt“

Teuerung: NEOS fordern Maßnahmen für Mittelstand

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die NEOS pochen auf Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands. „Es ist kein neues Thema, aber es drängt immer mehr“, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag.

Abermals forderte sie, die Kalte Progression rückwirkend ab Jahresbeginn abzuschaffen, die Lohnnebenkosten um zumindest fünf Prozentpunkte zu senken und von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Politik, die der Inflation etwas entgegensetze.

„Die Steuereinnahmen sprudeln, und diese Mehreinnahmen sind natürlich für den Finanzminister ein schönes Körberlgeld“, befand Meinl-Reisinger. Die Regierung, zuletzt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), eiere aber bloß herum und lege keinen Plan auf den Tisch, wie man die Steuerzahler entlasten könnte. Man erwarte fürs Nationalratsplenum im Juni endlich einen Plan der Regierung. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Bundesheer-Budgets forderte Meinl-Reisinger außerdem bis Juli eine neue Sicherheitsstrategie.