Kocher optimistisch:

Teuerung gefährdet den Wohlstand langfristig nicht

Martin Kocher

(Bild: Peter Tomschi)

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will zur Reform des Arbeitslosengeldes möglichst noch vor dem Sommer ein Gesamtpaket vorlegen. Und er will über zeitliche Veränderungen bei der bereits beschlossenen Reform der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen. Keinen Gesprächsbedarf sieht er hingegen bei einer möglichen Verschiebung der CO2-Bepreisung. Einer Erbschaftssteuer und einer Deckelung der Energiepreise erteilt er eine Absage. Auch sieht er den Wohlstand nicht langfristig in Gefahr.

Zu den Überlegungen über ein degressives Arbeitslosengeld-Modell - also vorher mehr, dann weniger Unterstützung - verwies Kocher auf die Notstandshilfe, die 51 bis 53 Prozent vom Letztbezug beträgt. „Ich habe immer gesagt, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe können nicht weit unter das jetzige Niveau sinken.“ Die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende sollen jedenfalls eingeschränkt werden. „Wir wissen aus Studien, dass der Zuverdienst manchmal zur Verlängerung von Arbeitslosengeld führt“, so Kocher.

Wohlstand nicht in Gefahr
Zu den sinkenden Reallöhnen auf Grund von Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate meinte Kocher, dass er nicht davon ausgehe, dass sich die Gesellschaft vom gewohnten Wohlstandsniveau verabschieden müsse. „Es gibt geopolitische Gefahren, aber ich sehe derzeit keinen bleibenden Effekt auf den Wohlstand in Österreich“, so Kocher.

Es gibt geopolitische Gefahren, aber ich sehe derzeit keinen bleibenden Effekt auf den Wohlstand in Österreich.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

Nein zur Erbschaftssteuer
Zu den Lohnnebenkosten betonte er: „Wir werden über zeitliche Veränderungen bei der bereits beschlossenen Reform der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen.“ Ob es auch eine Erbschaftssteuer brauche? „Die Erbschaftssteuer ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und wird daher auch nicht kommen“, sagte der Minister unmissverständlich..

Aktion scharf bei Kurzarbeit
Bei der Kurzarbeit bekräftigte Kocher, dass es nun eine Aktion scharf geben werde. „Es gibt einige, die zwar alle Regeln befolgen, aber die Schwankungen in den Aufträgen, die normales unternehmerisches Risiko sind, über die Kurzarbeit ausgleichen“, gibt der Minister zu bedenken. „Das normale unternehmerische Risiko muss von den Unternehmen getragen werden.“

Keine Deckelung beim Strompreis
Zu einer Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen erklärte Kocher, es geht darum, eine pragmatische Lösung zu finden. „Irgendwann profitiert die öffentliche Hand davon, dass das in Form von Dividenden ausgeschüttet wird. Die Frage ist, muss man das zeitlich vorziehen oder nicht“, so der Minister und weiter: „Ich glaube in diesem Fall, dass es Möglichkeiten gibt, die besser funktionieren als eine Sondersteuer.“ Von einer Deckelung der Strom- und Gaspreise hält er nichts: „Höchstpreise haben wir in der Geschichte gesehen, aber das führt in der Regel zu Versorgungsengpässen.“

Politik bald Vergangenheit?
Zu seiner persönlichen Zukunft sagte der 48-jährige Professor für Verhaltensökonomie und ehemalige Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS): „Mein Planungshorizont ist im Moment die Legislaturperiode. Ich gehe davon aus, dass meine Zeit in der Politik in zweieinhalb Jahren beendet ist. Irgendwann gehe ich zurück in die Forschung.“ Ein Beitritt zur ÖVP ist für den bisherigen Arbeitsminister und neuen Wirtschaftsminister kein Thema.